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Mieterbund Schleswig-Holstein

Unterstützung für "Bündnis für Wohnen in Schleswig-Holstein"


Anlässlich der Arbeitstagung des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen hat Verbandschef Wege Innenminister Breitner ein "Bündnis für das Wohnen in Schleswig-Holstein" vorgeschlagen. Gemeinsam mit den Kommunen und weiteren Akteuren im Land sollen die aktuellen Herausforderungen wie steigende Wohn- und Betriebskosten, Energiewende und Demographie bewältigt werden. Das Bündnis solle bezahlbares und sicheres Wohnen für Jung und Alt fördern und dafür den Wohnungsbau vorantreiben namentlich in den Großstädten und im hamburgischen Umland. Als Vorbild diente dabei offenbar das mit dem hamburgischen Senat geschlossene "Bündnis für das Wohnen".

Deutscher Mieterbund

© DMB

Die schleswig-holsteinischen Mietervereine unterstützen ein derartiges Projekt vorbehaltlos. Dabei teilen Sie allerdings die Bedenken von Innenminister Breitner, der zu Recht darauf hingewiesen hat, dass sich das hamburgische Modell nicht eins zu eins auf Schleswig-Holstein übertragen lasse. Die Mietervereine äußern die Erwartung, dass sie in das Projekt eingebunden werden und nicht – wie beim Klimapakt – lange darum kämpfen müssen. Dafür sehen sie aber auch die Chance, gemeinschaftlich Prioritäten zu setzen. Selbst die Vorgabe des VNW, dass ein derartiges Bündnis unter Verzicht auf kostentreibendes Ordnungsrecht arbeiten solle, könne von den Mietervereinen getragen werden, wenn gegensätzliche Interessen dabei angemessen berücksichtigt werden.

Schnelle Einigungsmöglichkeiten sieht die Mieterorganisation zum Beispiel bei Fragen der Baulandbereitstellung; so sei es denkbar, die Forderung zu unterstützen, dass Bauland vorrangig für den genossenschaftlichen Wohnungsbau oder für Projekte bereitgestellt wird, die überwiegend die Erstellung öffentlich geförderter Wohnungen zum Ziel hat. Mit dem von der Wohnungswirtschaft formulierten Ziel, den Schwerpunkt auf bezahlbares und sicheres Wohnen zu setzen, rennen die Wohnungsunternehmen bei der Mieterorganisation offene Türen ein. Und weil auch die Wohnungsunternehmen den enormen Anstieg im Bereich der Betriebskosten kritisieren, können sie sich auch insoweit der Unterstützung durch die Mietervereine sicher sein. Dies gilt beispielsweise für ständig neue, durch den Gesetzgeber aufgestellte Verpflichtungen, Wartungs-, Kontroll- und Messarbeiten in Auftrag zu geben, aber auch für öffentlich-rechtliche Gebühren, die sich am Ende in steigenden Betriebskosten niederschlagen. Die Mietervereine würden sich dabei wünschen, dass mit der Wohnungswirtschaft Vereinbarungen darüber getroffen werden können, dass diese ihre Marktmacht gegenüber Dienstleistern stärker zur Kostendämpfung einsetzen und beim Abschluss von Verträgen vergünstigte Bedingungen aus Mengeneffekten einfordern.

Kurz gesagt: Die Mietervereine sehen in einem derartigen Bündnis große Chancen für beide Seiten und teilen die Einschätzung, dass dem rasanten Mietenanstieg gemeinsam am besten begegnet werden könne. Nähere Auskünfte zu allen hiermit zusammenhängenden Fragen erteilen alle schleswig-holsteinischen Mietervereine. Deren Sprechzeiten und Aufnahmebedingungen können bei der Landesgeschäftsstelle des Mieterbundes Schleswig-Holstein, Eggerstedtstraße 1, 24103 Kiel, Telefon 0431/97919-0 erfragt werden. Sie sind auch im Internet verfügbar unter www.mieterbund-schleswig-holstein.de.

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