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Renovierungsklausel, Umzug und Co.: viele Fragen rund um Rechte und Pflichten von Mietern Wischen, Tür zu und ade!

Ein Umzug in eine neue Wohnung kann ganz schön an den Nerven zehren. Planung, Behördengänge und der Umzug selbst kosten Zeit und natürlich auch Geld. Auch Schäden bleiben dabei oft nicht aus, sodass ein Wohnungswechsel oftmals auch mit Streit verbunden ist. Was niemand in dieser Situation gebrauchen kann, sind Diskussionen mit dem Vermieter der alten Wohnung, aus der man jetzt nur noch schnell hinaus will. Doch tatsächlich ist der Auszug der häufigste Anlass für Konflikte zwischen Mieter und Vermieter. Konkret verursacht kein Thema so viele Rechtsstreitigkeiten wie die Frage der Schönheitsreparaturen. Mittlerweile wurden viele Klauseln, die dem Mieter eine Renovierung beim Auszug, ohne Rücksicht auf den Zustand der Wohnung oder die letzte Renovierung, aufbürden, für unwirksam erklärt. Über die konkreten Rechte, die sich aus der neuen Rechtssprechung ergeben, gibt es viele offene Fragen.

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Der Auszug ist der häufigste Anlass für Konflikte zwischen Mieter und Vermieter. Konkret verursacht kein Thema so viele Rechtsstreitigkeiten wie die Frage der Schönheitsreparaturen.

Quelle: Foto: djd/thx/Ergo Direkt Versicherungen

Die Miete ist in fast allen Familien der größte regelmäßige Ausgabeposten. Wie hoch darf eine Mieterhöhung generell ausfallen? Dazu Harald Schäfer, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht aus Berlin: „Die Miete darf innerhalb von drei Jahren um 20 Prozent erhöht werden, falls dadurch die ortsübliche Vergleichsmiete, ersichtlich etwa aus dem Mietspiegel, nicht überschritten wird.“ Oftmals kündigt ein Vermieter dem Mieter wegen Eigenbedarf, weil beispielsweise angeblich die Tochter des Vermieters einziehen will. Harald Schäfer: „Wenn der Eigenbedarf besteht, muss der Mieter ausziehen und bekommt keine Umzugsbeihilfe.“ Falls allerdings Zweifel bestünden, müsse der Vermieter gegebenenfalls in einem Prozess beweisen, dass die Tochter tatsächlich einziehen will.
Im Fokus: Schönheitsreparaturen und rechtliche Fragen rund um den Umzug
Nach Ansicht von Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund dürften in drei Vierteln aller Mietverträge unwirksame Klauseln existieren. Beispiel: Sind die Renovierungsfristen bei Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht abgelaufen und ist die Wohnung auch nicht übermäßig abgewohnt, so muss der Mieter auch dann nicht renovieren, wenn im Mietvertrag eine Endrenovierungsklausel vereinbart wurde. Der BGH hat aber entschieden, dass durch Allgemeine Geschäftsbedingungen im Mietvertrag vereinbarte Klauseln, die den Mieter zur laufenden Renovierung und zusätzlich zu einer Endrenovierung verpflichten, unwirksam sind. Fachanwalt Harald Schäfer: „Man muss beispielsweise bei einem Auszug aus der Mietwohnung nach anderthalb Jahren nicht renovieren, denn in Formularmietverträgen sind diese Klauseln zur Auszugsrenovierung unwirksam.“
Haftung bei Schäden im Verlauf des Umzugs
Neben den Schönheitsreparaturen beim Auszug ist der Umzug selbst ein Thema, das viele Menschen beschäftigt. Haften beispielsweise studentische Hilfskräfte, die man beim Umzug beschäftigt, für etwaige Schäden am Mobiliar? Harald Schäfer: „Eine Haftung liegt nur bei grober Fahrlässigkeit und bei Vorsatz dem Auftraggeber gegenüber vor.“ Auch Freunde oder Bekannte, die bei einem Umzug helfen, müssen im Normalfall nicht haften, wenn sie versehentlich etwas beschädigen. Matthias Walther, Experte für Sachversicherungen bei den Ergo Direkt Versicherungen: „Grundsätzlich ist die Rechtslage so: Bei entgeltlicher Hilfe haften die Freunde und können in Regress genommen werden. Handelt es sich um eine reine Gefälligkeitsleistung, müssen die Freunde nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz haften.“ Auch die Hausratversicherung, so Matthias Walther, würde bei Beschädigungen während des Umzugs nicht einspringen. Eine Alternative sei stattdessen eine Gegenstandsversicherung: „Mit der neuartigen Police haben wir ein innovatives Produkt auf den Markt gebracht, mit dem man kostbare Einzelstücke im Falle von Beschädigungen oder Diebstahl absichern kann – bei einem Umzug ist so etwas bekanntlich schnell passiert.“
Rechte und Pflichten in Wohngemeinschaften
Für WG existiert eine besondere rechtliche Situation. Wer soll beispielsweise in der WG den Mietvertrag unterschreiben? Harald Schäfer rät dazu, dass alle Mitglieder der WG den Vertrag unterzeichnen. Generell, so Harald Schäfer, muss ein Mieter den Vermieter um sein Einverständnis bitten, falls er ein Zimmer untervermieten und somit eine „WG“ gründen will. Mit der neuen Gegenstandsversicherung können sich, so Matthias Walther, im Übrigen beispielsweise auch Studenten, die in einer WG leben und noch keine Hausratversicherung benötigen, einen maßgeschneiderten Schutz für einzelne wichtige Gegenstände wie einen Laptop oder ein Musikinstrument sichern.
Der Mieter und das liebe Vieh
Ein häufiger Auslöser von Mietkonflikten ist die Haltung von Haustieren. Ob Schäden oder Lärmbelästigung – schnell ist es vorbei mit der Tierliebe und ein Rechtsstreit folgt: Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund: „Entscheidend ist die Regelung im Mietvertrag. Ist hier geregelt, dass Hunde- oder Katzenhaltung verboten ist, muss man sich daran halten. Steht im Mietvertrag, dass die Hunde- oder Katzenhaltung von einer Erlaubnis des Vermieters abhängen soll, dann muss man seine Zustimmung einholen.“ Falls im Mietvertrag allerdings stehe: „Tierhaltung verboten“ oder „Tierhaltung nur mit Erlaubnis des Vermieters“, so sei dieser Passus unwirksam. Der Grund: Kleintiere dürfe man, so Ulrich Ropertz, als Mieter immer halten! (djd/pt)

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