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Innenpolitik

Israels Koalition zerbricht an Streit um Wehrpflicht


Israels große Koalition ist nur zwei Monate nach ihrer Bildung am Streit um die allgemeine Wehrpflicht zerbrochen: Die Kadima-Partei stimmte am Dienstag dafür, das Bündnis mit dem rechtsorientierten Likud zu verlassen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu:

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu:

© Ronen Zvulun

Jerusalem. Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird damit deutlich geschwächt, verliert aber nicht die Mehrheit im Parlament - sie verfügt dank kleinerer Parteien auch ohne Kadima über 66 von 120 Sitzen. Die für Herbst kommenden Jahres angesetzten Parlamentswahlen könnten nun vorgezogen werden. Oppositionspolitiker forderten rasche Neuwahlen. Netanjahu bedauerte die Entscheidung des Kadima-Vorsitzenden Schaul Mofas.

Hintergrund des dramatischen Schritts ist ein heftiger Streit über mehr Gerechtigkeit bei der Wehrpflicht in Israel. Israels höchstes Gericht hatte sich im Februar in einer historischen Entscheidung gegen eine Freistellung tiefreligiöser Juden vom Militärdienst ausgesprochen. Das sogenannte Tal-Gesetz müsse bis August geändert werden. Mofas und Netanjahu konnten sich jedoch nicht auf die Details eines neuen Gesetzesentwurfs einigen.

Der israelische Rundfunk berichtete, 25 Abgeordnete der in der politischen Mitte angesiedelten Kadima-Partei hätten für und drei gegen ein Ausscheiden aus der Regierung gestimmt. "Wir gehen hocherhobenen Hauptes in die Opposition, um der Öffentlichkeit zu dienen", schrieb Mofas in einem Brief an Netanjahu. Zudem griff er den Regierungschef scharf an und beschrieb ihn als "Ultrarechten". Netanjahu habe sich auf die Seite der Drückeberger geschlagen, die keinen Wehrdienst leisten. Mofas' mit 28 Abgeordneten größte Fraktion im Parlament war erst vor zwei Monaten in die Regierung eingetreten.

Zur Zeit der Staatsgründung 1948 war vereinbart worden, ultraorthodoxe Juden vom Armeedienst zu befreien. Davon waren damals jedoch nur etwa 400 Religionsstudenten betroffen. Angesichts der hohen Geburtenraten in ultraorthodoxen Familien werden heute Zehntausende strengreligiöser Juden im Jahr vom Armeedienst befreit, der für Männer drei und für Frauen zwei Jahre dauert. Dies sorgt bei der säkularen Mehrheit für großen Zorn.

Mofas lehnte am Dienstag einen Kompromissvorschlag Netanjahus ab, Ultraorthodoxe und arabische Israelis statt mit 18 bis zum Alter von 23 Jahren einzuziehen. Wehrdienstverweigerer könnten laut dem Vorschlag bis zum Alter von 26 Jahren Ersatzdienst leisten, etwa bei der Feuerwehr oder der Polizei. Mofas geht der Kompromiss jedoch nicht weit genug.

Netanjahu erklärte am Abend, er bedauere, dass Mofas "auf die Gelegenheit verzichtet, eine historische Veränderung zu vollziehen". Er habe einen Wehrdienst für strengreligiöse Juden und Araber mit 18 vorgeschlagen, jedoch betont, in der Praxis könne dies nur schrittweise umgesetzt werden.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak sagte nach dem Ausscheiden von Kadima, ohne alternativen Gesetzesentwurf werde man schon von August an mehr strengreligiöse Juden in die Armee einziehen.

dpa

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