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Koalition

Koalition will besser werden - Aber neuer Ärger droht


Die schwarz-gelbe Koalition will für den Rest der Wahlperiode das Arbeitstempo erhöhen und strittige Fragen klären - allerdings zeichnet sich schon neuer Ärger um die Börsensteuer ab.
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Berichten über die Ergebnisse: FDP-Generalsekretär Patrick Döring (l-r), CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Foto: Jörg Carstensen

Berlin. Experten kritisierten am Montag die Beschlüsse der Koalitionsspitzen vom Sonntagabend.

So versprechen sich Rechtsexperten wenig von dem geplanten Warnschussarrest für junge Straftäter. Dagegen begrüßten die Printmedien den Vorstoß der Koalition für eine Beteiligung der Verlage an den Gewinnen von Internet-Suchmaschinen.

Die Führung von CDU, CSU und FDP wolle sich nun häufiger treffen, sagte Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler. Zudem stellte er in diesem Jahr Beschlüsse zu umstritteneren Themen in Aussicht. Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte er: "Wir haben uns darauf verständigt, dass wir uns jetzt häufiger treffen müssen in dieser Runde, um einfach andere Themen genauso konsequent zu entscheiden."

Die Koalitionäre hatten sich am Sonntagabend beim ihrem ersten Treffen nach vier Monaten binnen zweieinhalb Stunden auf ein ganzes Bündel von Maßnahmen in der Familien-, Rechts- und Wirtschaftspolitik geeinigt. Dazu zählen die Einführung einer unabhängigen Prüfung für Finanzprodukte, des sogenannten Warnschussarrests und des gemeinsamen Sorgerechts für unverheiratete Paare. Regierungssprecher Seffen Seibert sagte in Berlin: "Es gab eine Vielzahl von wichtigen Beschlüssen."

Die Opposition kritisierte die Runde als Show. Große Streitthemen seien ausgespart worden, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Deutschlandfunk. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte: "Dies sind Szenen einer zerrütteten Ehe." Geschlossenheit werde lediglich vorgespielt, der "fehlende politische Kompass" sei offensichtlich.

Im Streben nach der nötigen Zweidrittelmehrheit im Bundestag für den geplanten europäischen Fiskalpakt zeigte sich die Regierung bereit, über Forderungen der Opposition nach einer Finanzmarktsteuer zu sprechen. Allerdings lehnte die FDP die von SPD und Grünen verlangte Einführung einer Börsensteuer erneut ab. Sie will ihr nur zustimmen, wenn sie EU-weit eingeführt wird - was am Widerstand Großbritanniens scheitern dürfte. Damit drohen der schwarz-gelben Koalition neue Reibereien.

Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte sich zuversichtlich, dass die Zweidrittelmehrheit zustande kommt. "Wenn es dazu notwendig ist, Gespräche zu führen, wird sich die Bundesregierung wie in der Vergangenheit auf diese Gespräche freuen." SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sowie seine Grünen-Amtskollegen Jürgen Trittin und Renate Künast mahnten in einem Brief an Merkel, die Opposition "zeitnah" zu einem Gespräch einzuladen.

Gabriel sagte im Deutschlandfunk: "Ob wir jetzt zustimmen oder nicht, das hängt davon ab, ob Frau Merkel substanzielle Angebote macht, den Fiskalpakt zu verbessern."

Die Vize-Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Andrea Titz, zeigte sich skeptisch, dass der geplante Warnschussarrest für junge Straftäter viel bringen wird. "In der Regel wird derjenige, der eine Jugendstrafe auf Bewährung bekommt, vorher mindestens schon einen Arrest bekommen haben", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. "Und trotzdem hat ihn das nicht von der Begehung der Tat abgehalten."

Die deutschen Printmedien begrüßten den Vorstoß der Koalition für eine Beteiligung der Verlage an den Gewinnen von Internet-Suchmaschinen. Im digitalen Zeitalter sei ein solches Recht unverzichtbar, um die gemeinsame Leistung von Journalisten und Verlegern wirksam zu schützen, erklärten der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ).

dpa

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