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Spanien-Rettung im Eiltempo - Juncker macht weiter


Die Europäer kommen dem krisengeschüttelten Spanien mit milliardenschweren Banken-Hilfen und aufgeweichten Sparzielen entgegen.Erste Finanzspritzen von 30 Milliarden Euro werden noch im Juli fließen.
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker (l) und Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos auf dem Treffen der Euroländer

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker (l) und Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos auf dem Treffen der Euroländer

© Tgierry Roge

Brüssel. n. "Das soll zu einem neuen Vertrauen in das spanische Bankensystem beitragen", bilanzierte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel nach zweitägigen Beratungen der europäischen Finanzminister.

Im laufenden Defizitverfahren bekommt die konservative Regierung von Premier Mariano Rajoy mehr Luft. Erst 2014 muss Madrid die Neuverschuldung unter die erlaubten drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken.

Der zyprische Ressortchef Vassos Shiarly, der turnusmäßig seine EU-Amtskollegen führt, sagte: "Wir geben Spanien wegen der außergewöhnlichen wirtschaftlichen Umstände ein Jahr mehr Zeit." In diesem Jahr gesteht die EU Spanien wegen der anhaltenden Rezession eine deutlich höhere Neuverschuldung von 6,3 statt 5,3 Prozent zu.

Die Kassenhüter der 17 Eurostaaten wollen das Banken-Hilfsprogramm für Spanien bei einem Sondertreffen am 20. Juli endgültig billigen. Zuvor muss der Bundestag nach Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) grünes Licht geben. Nach dpa-Informationen wird der Bundestag am 19. Juli in einer Sondersitzung über die Milliardenhilfen beraten. Für die Sitzung müssen die Parlamentarier die Sommerpause unterbrechen.

Insgesamt soll Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zur Banken-Sanierung erhalten. Das Land leidet unter dem Einbruch des Immobilienmarktes, so dass viele Kunden ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen können.

An den Finanzmärkten machte sich Erleichterung breit. Die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen sanken und lagen mit 6,8 Prozent wieder unter der kritischen Sieben-Prozent-Marke.

Spanien zeigte sich zufrieden. "Ich denke, mit Blick auf die Rekapitalisierung [der Banken] ist das ehrlich eine gute Einigung", sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos. Er erwarte "sehr niedrige Zinsen" für die Notkredite aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF. Im Gespräch seien Raten von drei bis vier Prozent - also etwa halb so viel, wie Spanien derzeit Investoren an den Märkten bieten muss.

Als Gegenleistung muss Madrid Auflagen erfüllen und seinen Bankensektor von Grund auf reformieren. Laut Schäuble geht es dabei auch um Grenzen für die Gehälter von Bankmanagern. Seine österreichische Amtskollegin Maria Fekter betonte, die Vereinbarung mit Spanien (Memorandum of Understanding) enthalte "eine Fülle von Auflagen und Regularien, die Spanien einhalten muss".

Die Euro-Finanzchefs gaben dem Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker (57) ein neues Mandat von zweieinhalb Jahren an der Spitze der Eurogruppe. Juncker kündigte an, er werde nicht die gesamte Amtszeit ausschöpfen, sondern Ende des Jahres oder Anfang nächsten Jahres zurücktreten. Wer 2013 die Führung der Kassenhüter übernehmen soll, blieb offen.

Der Deutsche Klaus Regling (61) bekommt den Chefposten beim neuen Rettungsschirm ESM. Er führt bereits den befristeten Krisenfonds EFSF. Der luxemburgische Notenbankchef Yves Mersch (62) soll den vakanten Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) besetzen.

Keine konkreten Entscheidungen gab es zum hochverschuldeten Griechenland. Das im Frühjahr vereinbarte Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro soll nachgebessert werden. Juncker stellte fest, die Finanzierung Griechenlands über den Sommer sei gesichert. Auch das Programm für das wirtschaftlich eng mit Griechenland verbundene Zypern war ein Thema. Im Gespräch sind rund 10 Milliarden Euro. Mit Entscheidungen für beide Länder wird nicht vor September gerechnet.

Vom ebenfalls gebeutelten Euro-Land Italien verlangte der Internationale Währungsfonds (IWF), mehr gegen die Krise tun. Die angestoßenen Reformen etwa auf dem Arbeitsmarkt seien zwar sehr förderlich, schrieb der IWF in einem in Washington veröffentlichten Bericht. Das Investitionsklima müsse aber verbessert und Kosten für Unternehmen gesenkt werden. Zudem gebe aber noch Spielräume für Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor, eine Senkung der Steuern und einen effektiveren Kampf gegen die Steuerflucht. Das italienische Bankensystem bewertet der IWF grundsätzlich als robust.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier kündigte an, er werde bereits Anfang September einen Gesetzesvorschlag für eine einheitliche europäische Bankenaufsicht machen. Bis Jahresende solle eine Einigung auf EU-Ebene erreicht sein. Diese Super-Behörde ist Voraussetzung, damit der Rettungsschirm ESM direkt Finanzspritzen an marode Banken geben kann. Ein Musterkandidat für diese Direkthilfen ist Spanien - damit würde die Schuldenlast und letztlich die Haftung für die Notkredite von den Schultern des spanischen Staates genommen.

dpa

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