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Kiel Atommüll: Nun muss Kiel beraten
Kiel Atommüll: Nun muss Kiel beraten
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21:33 07.09.2016
Von Kristian Blasel
Die Deponie Schönwohld wird auch von der Stadt Kiel genutzt. Das Land möchte dort weiterhin AKW-Abfälle entsorgen. Quelle: Torsten Müller
Kiel

Dabei wurde klar: Die Suche nach einer Lösung für die Aufnahme von Schutt aus dem Rückbau der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel geht weiter. Und auch die Deponie Schönwohld in Achterwehr, die gemeinsam vom Kreis Rendsburg-Eckernförde und der Stadt Kiel betrieben wird, steht unverändert auf der Liste möglicher Standorte für Abfälle mit „zu vernachlässigender bzw. keiner Strahlung“, wie es in der Mitteilung für den Wirtschaftsausschuss heißt.

 Obwohl Umweltminister Robert Habeck (Grüne) dem Pakt angesichts des massiven Widerstands in den betroffenen Gemeinden im Juni vorerst keine Chance mehr gegeben hat („Die Messe ist gesungen“), setzt das Land weiterhin auf eine freiwillige Vereinbarung mit den Kommunen. Weitere Gespräche seien aber nur dann sinnvoll, „wenn von den kommunalen Spitzenverbänden das klare Signal kommt, dass dieses explizit gewünscht ist“, teilte Ministeriumssprecherin Nicola Kabel mit. Die Ausschussmitglieder nutzten den Auftritt von Jan Backmann, zuständiger Abteilungsleiter in der Atomaufsicht, um sich erstmals in dieser Runde intensiv mit der komplexen Materie auseinanderzusetzen.

 Dass radioaktive Abfälle in spezielle Zwischenlager gebracht werden müssen, ist dabei unstrittig. In der Debatte zwischen Bürgerinitiativen, Kommunen und Land geht es allein um den Umgang mit dem Großteil des Abfalls, der nach Überzeugung von Ministerium und Betreibern unbedenklich ist. Rund 35000 Tonnen dieses Müll fallen an, wenn in Schleswig-Holstein, wie geplant, die bestehenden kerntechnischen Anlagen zurückgebaut werden.

 Die Gemeindevertretung in Achterwehr hatte sich im Juni gegen die Lagerung dieses Materials in Schönwohld ausgesprochen. In Kiel steht die politische Entscheidung noch bevor. Die bisherigen Stellungnahmen sind allerdings eher reserviert. Stadtsprecher Arne Ivers verwies gestern auf die geltende Betriebsordnung der Deponie Schönwohld, wonach Abfälle nicht in Frage kommen, wenn sie „aus Kernkraftwerken und ähnlichen Anlagen stammen, auch wenn eine Freimessung erfolgt ist“. Und der Leiter des Kieler Abfallwirtschaftsbetriebes, Enno Petras, erinnerte daran, dass nach der bisherigen Prognose die Deponie bereits im Jahr 2024 „verfüllt“ sei. Ab 2025, wenn voraussichtlich die größten Abfallmengen aus dem Rückbau entstehen, wäre in Schönwohld dann ohnehin kein Platz mehr.

 Offiziell setzen alle Beteiligten weiterhin auf eine einvernehmliche Lösung. Dennoch hat Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) daran erinnert, dass das Land erwägt, „bei fehlender Freiwilligkeit Abfälle aus kerntechnischen Anlagen den Deponien auch verpflichtend zur Annahme zuzuweisen“. Rein rechtlich sei das möglich, stellte Backmann zum Ende der Diskussion klar, gewünscht sei dieser Weg aber nicht. Auch Habecks Sprecherin bemühte sich um Deeskalation. Eine Anordnung des Landes wäre „die schlechteste Lösung“.

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