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Kiel Geballte Aufgaben für die Beamten
Kiel Geballte Aufgaben für die Beamten
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20:26 08.12.2015
Von Bastian Modrow
CDU-Fraktionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag besucht das II. Polizei Revier in Kiel. Links POK Martin Hansen, rechts Kay Kramm (Leiter II. Revier). Quelle: Frank Peter

„Zugleich wollen wir ein Signal setzen, dass wir mit den Plänen der Landesregierung nicht einverstanden sind, anstatt in Personal in einen Polizeibeauftragten investieren zu wollen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther beim Besuch des 2. Reviers in Kiel.

 „Wir brauchen keinen Misstrauensbeauftragten für die Polizei“, sagte der Unions-Politiker. Kaum eine andere Berufsgruppe würde ein derart hohes Vertrauen in der Bevölkerung genießen. „Schon heute können Bürger, die sich nicht richtig behandelt fühlen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen“, betonte Günther. Auch intern werde kein zusätzlicher Beauftragter gebraucht. „Die Einführung dokumentiert nur einmal mehr das große Misstrauen gegenüber unserer Polizei und ist ein Schlag ins Gesicht für die, die täglich Leib und Leben für unsere Sicherheit riskieren“, argumentierte der Chef der CDU-Landtagsfraktion.

 Gerade in Zeiten, in denen die Polizisten landesweit vor immensen Herausforderungen stünden, sei die politische Diskussion fatal. „500 der landesweit 8000 Polizisten sind allein zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eingebunden“, bekräftigt Günther.

 Ganz gewusst habe er sich neben der Polizei-Station seines Wahlkreises Eckernförde das 2. Revier in der Landeshauptstadt für eine Visite ausgesucht: „Nirgendwo anders ist der Zuständigkeitsbereich so klein, die Kriminalitätsdichte aber so hoch wie hier“, erläuterte Günther. Tatsächlich umfasst das Revier nur gut 1,5 Quadratkilometer. „Wir sind hier so etwas wie die Davidwache von Kiel“, sagte Revierleiter Kay Kramm. Seit 13 Jahren ist er Chef von 82 Beamten. Statistisch kommen auf 100000 Einwohner gut 45000 Straftaten. Zur politischen Diskussion darf sich der 60-Jährige nicht äußern. Nur: „Die Arbeit wird nicht weniger.“

 Eineinhalb Stunden diskutierte Günther hinter verschlossenen Türen mit dem Revierleiter und den Beamten. Der CDU-Politiker fühlte sich in seinem Kurs bestätigt: „Ein Polizeibeauftragter ist und bleibt falsch.“

 In der Dezembersitzung des Landtages wollen SPD, Grüne und SSW die Schaffung des neuen Postens beschließen. Auf Vorstoß der Grünen war der Posten eines Polizeibeauftragten 2012 im Koalitionsvertrag fixiert worden und soll nun umgesetzt werden. Den Posten soll die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni zusätzlich zu ihrer bisherigen Funktion übernehmen.

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