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Kiel Steht die Messstation da richtig?
Kiel Steht die Messstation da richtig?
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06:00 22.11.2018
Von Michael Kluth
Die Messstation am Theodor-Heuss-Ring: Ihr Standort ist umstritten. Der Messpunkt liegt nur 1,20 Meter hoch. Quelle: Frank Peter
Kiel

Erstens: Stehen Stickoxid-Messstationen rechtlich und fachlich am richtigen Ort? Also zwischen 1,50 und vier Meter hoch und nah bei Anwohnern, aber nicht direkt an Kreuzungen oder Bushaltestellen?

Zweitens: Im Fall von Fahrverboten soll der fließende Verkehr auf Verbotsstrecken mit Kennzeichen-Scannern erfasst werden können, um alte Diesel zu erkennen und ihre Halter mit Bußgeldern zu belegen.

Kämpfer möchte Korrektur der Messhöhe

Die Frage, ob die Messstation am Theodor-Heuss-Ring an der richtigen Stelle steht, ist umstritten. „Grundsätzlich scheint der Standort im Rahmen des Zulässigen zu sein“, sagt Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD). „Es ist nicht realitätsfern, dort zu messen. Da wohnen ja direkt Menschen.“ Allerdings habe das schleswig-holsteinische Umweltministerium eingeräumt, dass der Messpunkt nur in 1,20 Metern Höhe liege. „Es wäre sinnvoll, das zu korrigieren.“

Landesumweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) verteidigt den Standort in Kiel. Er erfülle die geltenden rechtlichen Anforderungen, sagt er.

Neue Stickstoffdioxid-Höchstwerte

Unterdessen hat die Messstation am Theodor-Heuss-Ring am Montag und Dienstag neue Höchstwerte registriert. 100 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft waren am Montag um 18 Uhr der Stundenmittelwert – satte 60 Mikrogramm über dem Grenzwert von 40. Eine Senkung der Werte scheint nicht in Sicht.

Kontrollen sind schwierig

Wie ein mögliches Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge dort kontrolliert werden kann, scheint umstritten. Der Theodor-Heuss-Ring ist eine pro Fahrtrichtung zweispurige Bundesstraße, die von vielen nur auf der Durchfahrt von den Bundesstraßen 404 und 76 zur Autobahn genutzt wird. „Da können Sie keine Autos rauswinken“, sagt Oberbürgermeister Kämpfer bündig. Kennzeichen-Scanner einzusetzen, nannte er „datenschutzrechtlich bedenklich“.

Eine Überwachung des gesamten fließenden Verkehrs mit Scanner und Fotos hält auch die schleswig-holsteinische Datenschutz-Beauftragte Marit Hansen für „völlig unverhältnismäßig“. In jedem Fall müssten Daten von Berechtigten und Unverdächtigen „sofort und spurenlos“ gelöscht werden. Das habe das Bundesverfassungsgericht schon 2008 vorgegeben. Hansen: „An diese Rechtsprechung sollte das Bundesverkehrsministerium denken, bevor es mit datenschutzwidrigen Gesetzesvorschlägen aufwartet.“

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