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Kiel Wer kontrolliert die blaue Plakette?
Kiel Wer kontrolliert die blaue Plakette?
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07:01 01.03.2018
Die blaue Plakette ist aus Sicht vieler Parteien und Umweltverbände die beste Möglichkeit, Fahrverbote durchzusetzen. Quelle: Rolf Vennenbernd

Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe fordern seit Jahren eine blaue Plakette, mit denen Diesel-Pkw, die der Euro-6-Norm entsprechen, gekennzeichnet werden sollen. In bestimmten Zonen, in denen die Stickoxidbelastung besonders hoch ist, dürften dann nur noch Fahrzeuge mit einer solchen Plakette fahren. Für andere Fahrzeuge gelte dann praktisch ein Fahrverbot.

Polizei fühlt sich nicht zuständig

Unklar ist bisher allerdings, wer die Fahrzeuge und die blaue Plakette kontrollieren würde. Die Polizei in Schleswig-Holstein ist derzeit nicht dafür zuständig, heißt es aus dem Innenministerium. "Die polizeiliche Verkehrsüberwachung in Schleswig-Holstein ist ausschließlich auf gefahrenträchtiges Verhalten im Straßenverkehr ausgerichtet – dazu zählen Dieselfahrverbote zunächst nicht", sagt Pressesprecher Dirk Hundertmark auf Anfrage.

Auch Thomas Gründemann, Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstands der Gewerkschaft der Polizei (GdP), unterstreicht das Problem der Zuständigkeit: "Das Ziel polizeilicher Verkehrsüberwachung ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Der Verstoß gegen Abgasgrenzwerte beeinträchtigt nicht die Verkehrssicherheit." Die Überwachung und Kontrolle von Diesel-Fahrverboten sei daher keine originäre Aufgabe der Polizei.

Schon jetzt fehlt Personal für die Verkehrsüberwachung

Gründemann sieht aber noch ein ganz anderes Problem: das fehlende Personal. "Die Aufgabenbücher der Polizei sind proppevoll. Hier sind die Städte und Gemeinden gefragt, nach intelligenten und umsetzbaren Lösungen zu suchen."

Das empfindet auch Frank Hesse, stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), als sehr bedenklich: "Die Kontrolle einer blauen Plakette würde einen enormen Personalbedarf erfordern, und ich sehe nicht, wie wir das noch leisten können." Schon jetzt sei es mit dem derzeitigen Personal nicht möglich, die Verkehrsüberwachung in angemessenem Maß durchzuführen. "Mit unserem jetzigen Personal wären allenfalls stichpunktartige Kontrollen möglich."

Von Anne-Kathrin Steinmetz

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