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Kiel Klage verstärkt den Druck auf Kiel
Kiel Klage verstärkt den Druck auf Kiel
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10:01 18.05.2018
Von Kristian Blasel
Oberbürgermeister Ulf Kämpfer möchte Fahrverbote in Kiel vermeiden.  Quelle: Marcel Kusch/dpa
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Kiel

Mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sollen Deutschland und fünf andere Länder gezwungen werden, energischer gegen die Belastung durch Dieselabgase vorzugehen. Damit muss auch die Landeshauptstadt Kiel weiter mit harten Schritten wegen der zu hohen Stickoxidwerte am Theodor-Heuss-Ring rechnen.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hatte bereits im Frühjahr ein Durchfahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge als „denkbar“ bezeichnet. Konkrete Schritte sollen mit dem Luftreinhalteplan des Landes verkündet werden, der sich in der letzten Abstimmungsphase befindet. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote in Städten im Februar grundsätzlich erlaubt, solange sie verhältnismäßig sind.

Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, der Fahrverbote in Kiel unbedingt vermeiden möchte, reagierte gelassen auf die Nachricht aus Brüssel. Auf die Aktivitäten der Landeshauptstadt habe dies keinen Einfluss.

Kämpfer fordert Nachrüstungen

Die Klage „erhöht aber hoffentlich den Druck auf die Bundesregierung, nun endlich bei den Autokonzernen Hardware-Nachrüstungen und stärkere Anreize zum Kauf schadstoffarmer Fahrzeuge durchzusetzen“. Zugleich bestätigte Kämpfer grundsätzlich die Gefahr, dass es zu weiteren Fahrverboten in Deutschland kommen könne. „Machen sich die Autokonzerne weiter einen schlanken Fuß, wird es in vielen Städten schwer werden, ohne Fahrverbote rasch wieder die Grenzwerte einzuhalten.“

Bei der Klage geht es um die Missachtung von EU-Grenzwerten für Stickoxide, die bereits seit 2010 verbindlich für alle EU-Staaten sind. Auch 2017 wurden sie in 66 deutschen Städten überschritten – in 20 Kommunen, darunter Kiel, sogar sehr deutlich. Verantwortlich gemacht werden dafür vor allem Dieselautos, deren Zahl jahrelang stark zugenommen hatte. Im Zuge des Dieselskandals wurde deutlich, dass sie im Verkehr auch viel mehr Schadstoffe ausstoßen als in Tests.

Konkret wird das Thema Fahrverbot bereits in Hamburg. Arbeitstrupps montieren an den betroffenen beiden Straßenabschnitten in Altona weitere Hinweis- und Umleitungsschilder, wie die Hamburger Verkehrsbehörde gestern bestätigte. Hamburg will die Fahrverbote in Kraft setzen, sobald die schriftliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichts für sein Urteil vom Februar vorliegt, in dem es Fahrverbote grundsätzlich für rechtmäßig erklärt hatte. Seit Dienstag werden insgesamt 55 Umleitungs- und 49 Verbotsschilder angebracht.

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