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Kiel Stadt kommt Kleingärtnern entgegen
Kiel Stadt kommt Kleingärtnern entgegen
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10:00 28.03.2019
Von Karen Schwenke
Die Idylle im Kleingarten rückt wieder näher: Die Kieler Stadtverwaltung macht Zugeständnisse und hofft auf mehr Vertrauen bei Kleingärtnern. Quelle: Uwe Paesler
Kiel

Bei der nichtöffentlichen Diskussion ging es „in einer konstruktiven Atmosphäre vor allem um die Kontrollen der Stadt zur Einhaltung des Bundeskleingartengesetzes und der Gartenordnung“, teilten die Konfliktparteien in einer erstmals gemeinsamen Erklärung mit. „Die Stadt hat verschiedene Vorschläge gemacht. Wir sind zufrieden", so äußerte sich Kreisverbandschef Werner Müller.

„Wir müssen uns um das Eigentum der Stadt mehr kümmern, um unserer Betreiberverantwortung gerecht zu werden“, begründete Oberbürgermeister Ulf Kämpfer die städtischen Kontrollgänge seit 2018: „Wenn wir jetzt diese Verantwortung stärker wahrnehmen, darf nicht der Eindruck entstehen, dass wir Kleingärtner unter einen Generalverdacht stellen.“ Laut Kämpfer sei dieser erste gemeinsame Dialog ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Vertrauen auf beiden Seiten. Doris Grondke zeigte sich angetan über den guten Verlauf der Gespräche: „Interessant war für mich der Hinweis, dass die städtischen Kontrollen Kleingartenvereinen auch helfen, sich gegen Wildwuchs in ihren Anlagen erfolgreich zu wehren.“

Gemeinsames Gremium in Planung

Werner Müller freute sich über die Ankündigung von Grondkes Dezernat, dass die städtischen Kontrollen, „von denen es aus unserer Sicht zu viele gab, jetzt heruntergefahren werden sollen“. Der 80-Jährige ist seit 2014 Vorsitzender des Kreisverbandes und ist am Montag für vier weitere Jahre wiedergewählt worden. Er begrüßt die neue Kommunikation mit der Stadt. Unter anderem haben beiden Seiten die Bildung eines Gremiums vereinbart. Gemeinsam wollen sie ein Konzept der Zusammenarbeit entwickeln.

Städtische Anlaufstelle für Kleingärtner mit Fragen und Kritik

Daneben will die Stadt eine Anlaufstelle für alle Kleingärtner einrichten. Bei Informationsbedarf und Kritik können sie sich unter der E-Mail-Adresse Kleingartenangelegenheiten@kiel.de an die Stadt wenden; diese verspricht dem Absender, spätestens nach zwei Wochen zu antworten. Im Sinne einer besseren Zusammenarbeit verpflichtet sich die Verwaltung außerdem, künftig Kontrolltermine in Kleingärten besser mit den Vorständen der Kleingartenvereine abzustimmen.

Weitere Zugeständnisse: Längere Fristen, Bestandschutz wird geprüft und Heckenhöhe bis 1,60

Besonders verärgert waren viele Kleingärtner über die kurzen Fristen, die die Stadt für die Umsetzung von Maßnahmen, zum Beispiel den Rückbau der Lauben, gefordert hatte. Auch hier lenkte die Stadt jetzt ein: Sie versprach, die Fristen „zu verlängern und mit mehr Augenmaß“ zu setzen und den bestehenden „Härtefall-Fonds“ aufzustocken. In Bezug auf die Gartenlauben kündigte die Stadt außerdem an, den Bestandsschutz „juristisch aufzuarbeiten“. Wie viele Kleingärtner hält nun auch die Verwaltung einen Pächterwechsel für „eine gute Möglichkeit, die gesetzlichen Vorschriften wiederherzustellen“. Auch in Bezug auf die im Kleingartengesetz festgelegte Heckenhöhe von 1,20 Meter will man sich nun kulanter zeigen: „Die Toleranzgröße wird auf 1,60 Meter vereinbart. Damit der Garten als Naherholungsgebiet noch wahrgenommen werden kann.“

Leerstände, Müll und Integration - das sind die Themen im Juni

Vertreter der Ratsfraktionen, die die Diskussion verfolgten, äußerten sich positiv über den neuen Dialog. Zum Beispiel Ratsherr Timo Dittrich (SPD): Er sieht aber noch einige ungeklärte Punkte und hofft auf Klärung beim nächsten Treffen zwischen Stadt und Kleingärtnern. Dieses ist für den 4. Juni geplant. Dann soll es um Leerstände, illegale Müllablagerung und die Integration ausländischer Bürger in den Kleingärten gehen.

Ratsherren vermuten hinter dem neuen Kurs Kämpfers Wahlkampfstrategie

Ratsherr Florian Weigel (CDU) kritisierte, dass sich Oberbürgermeister Kämpfer (SPD) erst so spät kümmere. „Wünschenswert wäre gewesen, wenn er sich der Sache angenommen hätte, bevor sie so eskaliert ist“. Auch hatte Weigel den Eindruck, „dass die Stimmung anfangs aufgebracht war und die Diskussion nicht von Beginn an auf Augenhöhe lief. Die Kleingärtner haben wenig Vertrauen in die Stadt.“ Stefan Rudau, Vorsitzender der Linken-Ratsfraktion, vermutet, dass der Termin ein „Baustein von Kämpfers Wahlkampf“ gewesen sei. Sein Eindruck: Bei der Veranstaltung „lief nicht alles so harmonisch“ wie verkündet: „Das Format war ja so gewählt, dass alle mal Dampf ablassen konnten.“

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