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Kiel KVG will Streit in Kiel beenden
Kiel KVG will Streit in Kiel beenden
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08:00 26.10.2018
Von Heike Stüben
Bei E-Scootern gibt es Hunderte unterschiedliche Modelle. Die sicherheitsrelevanten Voraussetzungen für die Mitnahme im Bus erfüllen aber nur die neuesten Modelle. Die E-Scooter auf dem Foto müssen weiter draußen bleiben. Quelle: hfr
Kiel

Die Voraussetzungen sind nur bei einigen Modellen gegeben, die die Hersteller erst in diesem Jahr auf den Markt gebracht haben. Unklar ist, ob alle Betroffenen bis zum Jahreswechsel solch ein neues Modell von ihrer Krankenkasse genehmigt und geliefert bekommen. Sonst stehen sie wieder da: Denn das Rufbus-Taxi, das die KVG bisher den ausgesperrten E-Scooter-Fahrern als Alternative angeboten hat, wird zum Jahresende eingestellt. Die neuen Regeln der KVG wurden am Donnerstag im Sozialausschuss im Kieler Rathaus vorgestellt.

Gericht verlangt Scooter, die es gar nicht gibt

Die KVG hatte im Februar 2015 E-Scooter plötzlich nicht mehr mitgenommen. Begründet wurde das mit einem Gutachten, nach dem die Mobile die Sicherheit der Nutzer und der übrigen Busgäste gefährden. Daraufhin zog der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) vor Gericht – der Beginn einer jahrelangen Auseinandersetzung.

Am Ende wies das Oberlandesgericht in Schleswig 2017 die Klage des BSK ab und entschied: Die KVG muss nur E-Scooter mitnehmen, die auf einen Blick erkennbar die festgelegten Sicherheitsanforderungen erfüllen. Das Problem: Solche E-Scooter gab es noch gar nicht auf dem Markt.

KVG-Busse sind gerüstet

Das hat sich inzwischen geändert. Mehrere Hersteller bieten E-Scooter an, die die Sicherheitsanforderungen erfüllen. Diese – und nur diese – E-Scooter sollen ab Januar nun von den KVG-Bussen mitgenommen werden. „Bereits seit Ende 2017 sind alle Busse der KVG für die Beförderung von geeigneten E-Scootern gemäß den Vorschriften der Ländererlasse geeignet“, bestätigt KVG-Prokurist Thomas Mau. Die geeigneten E-Scooter sind vom Hersteller mit einem Piktogramm gekennzeichnet, sodass sie von den Busfahrern erkannt werden können.

Und was ist mit den anderen Bussen?

Für Heike Witsch vom BSK ist die neue Regelung ein klarer Fortschritt. Ihr Verbandskollege Matthias Krasa bezweifelt allerdings, dass alle Betroffenen zum Jahreswechsel schon einen der neuen E-Scooter haben. Zum Teil hätten Kassen noch alte Modelle bewilligt. Für diesen Fall hat der BSK einen Musterbrief entwickelt. Doch die Genehmigung könne deutlich länger als ein Jahr dauern.... Ein weiteres Problem sieht Silke Haß vom Kieler Beirat für Menschen mit Behinderung. „In Kiel fahren ja nicht nur Busse der KVG, sondern auch von VKP und Autokraft. Auch dort brauchen wir eine vollständige Barrierefreiheit – und zwar über die Kieler Stadtgrenze hinaus.“

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