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Das Land vertagt die Entscheidung

Fahrverbote in Kiel? Das Land vertagt die Entscheidung

Der neue Luftreinhalteplan, mit dem Schleswig-Holstein konkrete Schritte gegen die Schadstoffbelastung in Kiel festlegen will, wird wesentlich später veröffentlicht als bislang angekündigt. Das Umweltministerium teilte am Montag mit, dass es erst „Ende Mai“ den Entwurf weiterleiten werde.

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Schadstoffmessstation am Theodor-Heuss-Ring: Oberbürgermeister Ulf Kämpfer hat die Frage aufgeworfen, ob der Standort korrekt ist.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Ursprünglich sollte der Plan, der auch Fahrverbote beinhalten könnte, bereits im ersten Quartal dieses Jahres veröffentlicht werden. Weil zudem noch die Gutachten zu den Verkehrsströmen in Kiel abgewartet werden sollen, werden offizielle Ergebnisse frühestens im Sommer präsentiert werden können.

Einführung einer City-Maut ist denkbar

Zu den Optionen, deren Wirkung auf die Schadstoffbelastung mit Hilfe von externen Gutachtern untersucht werden sollen, gehören neben Fahrverboten auch Umleitungen und die Einführung einer City-Maut. Dieses Instrument wird beispielsweise in Städten wie London, Madrid oder Stockholm genutzt, wo Autofahrer bei einer Fahrt in die Innenstadt empfindliche Gebühren zahlen müssen.

„Die Erstellung eines Luftreinhalteplans ist sehr komplex, da unterschiedliche Szenarien durchgerechnet und rechtlich bewertet werden müssen“, sagte Ministeriumssprecherin Jana Ohlhoff. Auch Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer mahnte zur „Sorgfalt“ bei der Erarbeitung des Plans. „Die paar Wochen“ könne man auch noch warten. Ministerium und Stadt haben zudem noch nicht die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts bekommen, das Ende Februar Fahrverbote grundsätzlich für zulässig erklärt hatte. Damit sei Ende April zu rechnen, teilte das Ministerium mit.

Kämpfer fragt: Sind Messstationen richtig positioniert?

Gleichzeitig hat Kämpfer eine Diskussion angestoßen, ob das Messgerät am Theodor-Heuss-Ring überhaupt richtig positioniert ist. „Ich will dem Ministerium nichts vorwerfen. Aber bei der Erstellung des Luftreinhalteplans müssen wir schon absolut sicher sein, dass die Messwerte hieb- und stichfest sind“, sagte Kämpfer gestern. Er hatte im März in einem Brief an Umweltstaatssekretär Tobias Goldschmidt (Grüne) „angeregt“, die Messbedingungen für die Überwachungscontainer zu prüfen. Das Land versicherte gestern, dass der Standort am Theodor-Heuss-Ring „geeignet“ und ein größerer Abstand vom Fahrbahnrand nicht möglich sei.

Land und Stadt haben sich unterdessen darauf geeinigt, sich die Kosten für das zweite Gutachten in Höhe von insgesamt 60000 Euro zu teilen. Wie berichtet, soll dieses Gutachten zusätzlich zur Arbeit der PTV Group angefertigt werden, die vom VW-Konzern finanziert wird.

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Ein Artikel von
Kristian Blasel
Ressortleiter Lokalredaktion/Kiel

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Kommentar

„Der neue Luftreinhalteplan kommt im ersten Quartal“: So lautet seit Monaten gebetsmühlenartig die Antwort aus dem Kieler Umweltministerium, wenn nach konkreten Schritten gegen die Schadstoffbelastung gefragt wird. Und nun, Mitte April, heißt es plötzlich kleinlaut, dass sich das Thema nicht für „Schnellschüsse“ eigne.

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