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Kiel In die Diesel-Klage kommt Bewegung
Kiel In die Diesel-Klage kommt Bewegung
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06:00 29.11.2018
Von Kristian Blasel
Remo Klinger, Anwalt der Deutschen Umwelthilfe, vor der Luftmessstation am Theodor-Heuss-Ring in Kiel: Der Jurist geht davon aus, dass das Oberverwaltungsgericht in Schleswig 2019 über ein Fahrverbot entscheiden wird. Quelle: Frank Peter
Kiel

 „Durch die Verweisung des Rechtsstreits wird die Frage der Dieselfahrverbote in Kiel somit abschließend viel früher entschieden“, sagt Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH als Prozessbevollmächtigter vertritt. Damit erhöht sich der Druck auf Stadt und Land, vorher einen Luftreinhalteplan zu präsentieren, der die Schleswiger Richter überzeugt, dass weitreichende Fahrverbote nicht notwendig sind.

Klage gegen das Land liegt seit einem Jahr in Schleswig vor

Die DUH hatte vor einem Jahr Klage in Schleswig eingereicht und damit beantragt, den Luftreinhalteplan so zu ändern, dass der vorgeschriebene Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter nicht mehr im Jahresmittel überschritten wird. Die bisher ergriffenen Maßnahmen seien nicht geeignet, „die Grenzwertüberschreitungen so kurz wie möglich zu halten“, hieß es in der Begründung der DUH.

Deutsche Umwelthilfe erwartet Entscheidung für Kiel im Jahr 2019

Lange hat sich die zuständige Kammer in Schleswig aus Krankheitsgründen nicht mit dem Fall befassen können. Nun hat sich das Gericht als „sachlich unzuständig“ erklärt und die Klage ans Oberverwaltungsgericht verwiesen. DUH-Anwalt Klinger geht davon aus, „dass das OVG die Sache im Jahr 2019 entscheidet“.

Stadt Kiel begründet die Verzögerungen mit immer neuen Berechnungen

Unabhängig von der juristischen Klärung arbeiten Stadt und Land weiter an dem Entwurf für einen Luftreinhalteplan, der eigentlich schon seit Monaten vorliegen sollte. Die Stadt begründet die Verzögerungen mit immer neuen Berechnungen, die durch die verschiedenen Varianten nötig geworden seien. „Von der Qualität der Gutachten und der daraus abgeleiteten Maßnahmen hängt viel ab“, sagt Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD). „Viele Städte haben auch deshalb Fahrverbote bei Gericht ,kassiert’, weil sie keinen aktuellen Luftreinhalteplan oder nur oberflächlich begründete Konzepte vorweisen konnten.“ Außerdem seien die personellen Ressourcen der beauftragten Büros, die auch mit einem ähnlichen Auftrag für drei andere Städte tätig sind, für einen Abschluss Ende Juli berechnet worden.

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