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Stadt Kiel verteidigt Werbekampagne

Flughafen Holtenau Stadt Kiel verteidigt Werbekampagne

Die Stadt Kiel setzt sich in aller Deutlichkeit für den Erhalt des Flugplatzes in Holtenau ein – und wirbt für ein Nein beim Bürgerentscheid am kommenden Sonntag. Viele Bürger sind irritiert, weil sie von der Verwaltung Neutralität in dieser Frage erwarten. Doch das Vorgehen ist juristisch geprüft.

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Wie geht es mit dem Flugplatz in Holtenau weiter? Vor dem Bürgerentscheid gibt es Irritationen über die Werbekampagne der Stadt.

Quelle: Uwe Paesler

Kiel. Es gibt nämlich einen großen Unterschied zwischen Wahlen, wo die Verwaltung keinen Einfluss auf die Meinungsbildung ausüben darf, und Bürgerentscheiden. „Die Gemeindevertretung darf dann ihre Position auch ebenso öffentlich vertreten wie die Initiatoren ihre widerstreitende Auffassung“, sagt Stadtsprecher Arne Ivers.

Grüne in Kiel wollen nach dem Entscheid über die Regeln sprechen

Lydia Rudow vom Bündnis „Wir machen Stadt“, das sich für eine Schließung des Flugplatzes einsetzt, akzeptiert das Vorgehen der Verwaltung zwar. Gleichzeitig kündigt sie eine Debatte für die Zeit nach dem Bürgerentscheid an. „Wir müssen darüber reden, wie die Regeln bei Bürgerentscheiden künftig aussehen sollen.“ Die Menschen seien über das Vorgehen „irritiert“, sagt Rudow, die sich vor allem über die Verwendung des Stadtlogos und des offiziellen Kiel-Designs in den Anzeigen ärgert. „So entsteht der Eindruck, dass eine offizielle Institution eine Wahlempfehlung abgibt.“

Linke schaltete beim letzten Bürgerentscheid Kommunalaufsicht ein

Schon beim letzten Bürgerentscheid vor vier Jahren über die Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel gab es diese Debatte. Damals reichte die Linke verärgert eine Kommunalaufsichtsbeschwerde ein. Das Innenministerium prüfte – und wies die Beschwerde schließlich zurück. Ivers betont: „Es wäre kein wirklicher Wettbewerb der Meinungen, wenn für die Auffassung der Gemeindevertretung nicht und für das Anliegen des Bürgerbegehrens sehr wohl geworben werden dürfte.“

Ratsversammlung hat im März 50000 Euro bereitgestellt

Die Grundlage für die Werbekampagne hat die Ratsversammlung im März gelegt. Mit den Stimmen von SPD, CDU, SSW und FDP wurde die Stadt beauftragt, „die Bürgerinnen und Bürger durch Veröffentlichungen über die Bedeutung des Verkehrslandeplatzes Holtenau für die Landeshauptstadt zu informieren und für die Position der Ratsversammlung zu werben“. Gleichzeitig stellte die Ratsversammlung Mittel in Höhe von 50000 Euro bereit.

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Ein Artikel von
Kristian Blasel
Ressortleiter Lokalredaktion/Kiel

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