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Kiel Vergabestreit: Treutel verteidigt sich
Kiel Vergabestreit: Treutel verteidigt sich
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07:00 27.06.2017
Von Kristian Blasel
Ärgert sich über die EU-Vergabevorschriften für Ganztagsbetreuung: Kiels Bildungsdezernentin Renate Treutel. Quelle: pae: Uwe Paesler

In dem Schreiben begründet Treutel ausführlich, warum sich die Auswahlkriterien zwischen der Ganztagsbetreuung an den Gymnasien und an den gebundenen Ganztagsschulen unterscheiden. Und sie stellt klar: „Uns ist die Qualität der Betreuung der Kinder sowohl an den neuen gebundenen Ganztagsschulen als auch im Ganztag an den Gymnasien wichtig.“

Für Gymnasien ist ein Festpreis vorgegeben

Bei den Gymnasien gebe es jedoch einen Festpreis, „egal, welcher Träger dieses Angebot erbringt“, schreibt Treutel. „Es macht daher in dem Vergabeverfahren wenig Sinn, den Kosten eine hohe Gewichtung und Bewertung beizumessen, wenn diese gar nicht variabel sind.“ Anders sei die Situation beim neuen gebundenen Ganztag. Im Erlass seien Rahmenbedingungen vorgegeben, „allerdings nicht die Kosten für die Leistung“. Treutel wertet dies für die drei in Kiel betroffenen Schulen als „sehr positiven Umstand“. Ein gebundenes Ganztag-Angebot, das die Anwesenheitspflicht der Schüler beinhaltet, gibt es, wie berichtet, an der Leif-Eriksson-Gemeinschaftsschule, an der Grundschule am Heidenberger Teich und an der Hans-Christian-Andersen-Grundschule.

Treutel erneuert Kritik an dem EU-Vergabeverfahren

Gleichzeitig erneuert die Bildungsdezernentin ihre Kritik an dem nötigen EU-weiten Vergabeverfahren. Dies sei „kein geeignetes Instrument, um zügig eine gute Grundlage zur erfolgreichen Zusammenarbeit im Rahmen von Ganztag zu schaffen“. Treutel sieht vor allem die Zusammenarbeit auf befristete Zeit, die sich aus den Vorgaben ergeben kann, kritisch.

Rückendeckung bekommt Renate Treutel für ihr Vorgehen von den Kieler Grünen. Ratsfrau Andrea Hake macht für die Verwirrung um die angebliche Ungleichbehandlung von Gemeinschaftsschulen und Gymnasien das schleswig-holsteinische Landesrecht verantwortlich, „das die Dezernentin korrekt und bestmöglich für die Kieler Schulen umsetzt“.

Lesen Sie hier den Wortlaut des Briefes

Offener Brief (2,8 MB)
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