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Kiel Grüner Ratsherr wirft Kämpfer „Kaltblütigkeit“ vor
Kiel Grüner Ratsherr wirft Kämpfer „Kaltblütigkeit“ vor
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21:21 13.01.2017
Von Martina Drexler
Will sich als Mensch mit dem Oberbürgermeister streiten dürfen: Arne Langniß Quelle: hfr
Kiel

Organe der Selbstverwaltung seien einfach übergangen worden, sagte Langniß am Donnerstagabend in dem Ausschuss und verlas eine persönliche Erklärung, in der er die Verwaltung eindringlich bittet, „einen neuen Bebauungsplan innerhalb eines Jahres zu entwickeln“. Es gehe ihm darum, dass ein Gebäude entstehe, das irgendwann auch anders zu nutzen sei als ein Hotel, „möglicherweise als Wohnhaus“.

 Er sei „äußerst unglücklich über den Verlauf der Verhandlungen“ mit dem Investoren und Grundstücksbesitzern, gab Langniß zu Protokoll. Die Verwaltung habe alle politischen Signale nicht wahrgenommen und „uns mit einer erneuten Rechtsauslegung überrascht“, kritisierte er die städtische Informationspolitik zu den Parkplätzen. Juristisch möge das alles einwandfrei sein, doch die Verwaltung nutze ihre politischen Spielräume nicht: „Mich erschreckt, mit welcher Kaltblütigkeit hier legalistisch gehandelt wird.“ Der Beirat für Stadtgestaltung und der zuständige Ortsbeirat Mitte hätten ihre Zweifel angemeldet, seien aber nicht angehört worden, rügte der grüne Baupolitiker: „Ich stelle die Machtfrage zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung und muss feststellen, die Selbstverwaltung hat ihren Einfluss abgegeben. Der OB entscheidet allein.“

 Als Vertreter der Verwaltung widersprach Bürgermeister und Baudezernent Peter Todeskino (ebenfalls Grüne). Er verteidigte das Vorgehen der Rathausspitze und namentlich den Oberbürgermeister, hielt sich mit persönlichen Einlassungen zum Hotelbau jedoch zurück. „Es gibt einen bestehenden Bebauungsplan, der dem Investor Grenzen aufzeigt“, so Todeskino. Der Oberbürgermeister habe rechtlich einwandfrei gehandelt, durch den bestehenden Bebauungsplan seien die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Hotelbau klar geregelt. „Außerdem ist intensiv geprüft worden, ob ein Parkhaus durch den Bebauungsplan gedeckt ist. Dies hat der OB ausdrücklich ausgeschlossen.“

 Oberbürgermeister Kämpfer wies die Kritik am Freitag zurück. „Meine Aufgabe ist es, geltendes Recht umzusetzen, und da habe ich mir nichts vorzuwerfen.“ Langniß solle in der Ratsversammlung für Mehrheiten sorgen. Dieser versicherte, Kämpfer freundschaftlich verbunden zu sein, aber als Mensch dürfe man sich streiten können.

 Die grüne Fraktionsvorsitzende Lydia Rudow stellte sich hinter die fachliche Kritik des Baupolitikers. Wie er plädiert sie dafür, nach einem Aufstellungsbeschluss einen neuen B-Plan für eine Blockrand-Bebauung aufzustellen. Mögliche Regressforderungen wegen angefallener Planungskosten solle die Stadt in Kauf nehmen, findet Langniß: Hier entstehe ein Hotelprofanbau in übertriebener Höhe und mit zu großer Bettenkapazität an städtisch markanter Stelle für die nächsten 50 Jahre.

 Während die SPD-Politiker im Bauausschuss schwiegen, rieb sich die Opposition die Hände, wie Wolfgang Homeyer (CDU) sagte: „Das ist also die nächste Baustelle der Kooperation. Ich bin schon sehr gespannt auf die Ratsversammlung.“ Die Sitzung am 19. Januar befasst sich bereits kurz nach der Eröffnung um 16 Uhr mit dem Neubau des Hotels mit 208 Betten samt der Frage der Stellplätze.

Von Martina Drexler und Anne Steinmetz

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