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Kiel Kieler Geldregen
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06:00 05.12.2018
Von Michael Kluth
Warmer Regen für Kiel: Der Haushaltsentwurf 2019 weist einen Überschuss von 10,8 Millionen Euro aus. Quelle: fotolia
Kiel

Das sind satte 8,6 Millionen Euro mehr, als im ursprünglichen Haushaltsentwurf der Stadt stehen. Darin war noch von 2,2 Millionen Euro Überschuss ausgegangen worden. Für die Politik bedeutet das jetzt: Haushalt leichtgemacht.

Grund für den kräftigen Sprung im Ergebnisplan sind vor allem deutlich gestiegene Bundes- und Landesmittel, die jetzt eingerechnet sind. So steigen die Summen aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, aus Schlüsselzuweisungen des Bundes und aus der Gewerbesteuerumlage um einige Millionen Euro.

Der Finanzausschuss hat dem Entwurf der Haushaltssatzung 2019 am Dienstagabend mit der Kooperationsmehrheit zugestimmt. Der Entwurf geht nun in die ganztägige Ratsversammlung am Donnerstag, 13. Dezember. Dann gilt die alte Weisheit: Kein Haushalt kommt so aus dem Parlament heraus, wie er hineingegangen ist. Alle Fraktionen außer der AfD bringen Änderungsanträge ein, die im Finanzausschuss am Dienstagabend vorberaten worden sind.

Mehr Gehalt für sozialpädagogische Assistenten

Die gemeinsame Wunschliste von SPD, Grünen und FDP ist insgesamt knapp 2,4 Millionen Euro schwer. Die drei Fraktionen haben Anträge eingereicht, in denen sich „die politischen Profile aller drei widerspiegeln“, so die Grünen-Fraktionschefin Jessica Kordouni. Tatsächlich hat die SPD eher sozialpolitische Sonderwünsche, den Grünen ist die Mobilitätswende besonders wichtig, der FDP die wirtschaftliche Dynamik. Im Einzelnen will die Kooperation zum Beispiel die Sozialpädagogischen Assistenten an Kitas künftig besser bezahlen. Die Mittel für die Unterhaltung von Rad- und Fußwegen sollen um je 250.000 Euro aufgestockt werden, die Planungs- und Baumittel dafür um 150.000. Vier neue Vollzeitstellen soll es in einer zentralen Anlaufstelle für Gründerinnen und Gründer sowie in einem Kontaktbüro für Studierende und Unternehmen geben.

Öffentliche Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt

Im Finanzausschuss fanden die Kooperationsfraktionen und die CDU an der einen oder anderen Stelle zusammen, gelegentlich auch mit allen anderen Fraktionen. So soll der Mittagstisch „Manna“ in Gaarden auf CDU-Initiative mit 16.000 Euro gefördert werden, ebenso der Sportverband Kiel mit 20.000 Euro für Übungsleiter und generell der Breitensport mit 54.000 Euro. Die CDU unterstützte ihrerseits die Kooperationsanträge zur Schuldner- und Suchtberatung (50.000 Euro, die durch Einnahmen aus der neuen Wettbürosteuer gegenfinanziert werden), zur Förderung der Kinderstadt „Sprottenhausen“ (7500 Euro) und zur Ausweitung der Jugendsozialarbeit an Schulen im Wert von 4,5 Vollzeitstellen (303.000 Euro). Auch eine digitale Sporthallenverwaltung und der Bau von öffentlichen Trinkwasserbrunnen fanden eine breite Mehrheit und werden absehbar im Rat beschlossen werden.

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