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Kiel Ex-Manager von Sig Sauer vor Gericht
Kiel Ex-Manager von Sig Sauer vor Gericht
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12:03 25.02.2019
Die Pistolen sollen einen Verkaufswert von insgesamt mehr als 16 Millionen US-Dollar (gut 14 Millionen Euro) haben. Quelle: Erik S. Lesser (dpa)
Kiel

Unter den Angeklagten ist auch ein Geschäftsführer der US-Schwester des Waffenherstellers aus Eckernförde.

"Die Kammer geht davon aus, dass alle drei Angeklagten zum Verhandlungsauftakt erscheinen", sagte Gerichtssprecherin Rebekka Kleine. Der Prozess wird voraussichtlich mehrere Wochen dauern. Ein Urteil könnte in dem Verfahren Ende Juni fallen.

Das umstrittene Waffengeschäft liegt einige Jahre zurück. Laut Anklage sollen die drei Manager beziehungsweise Ausfuhrverantwortlichen für die Lieferung von mehr als 47 000 Pistolen vom Typ SP 2022 aus Deutschland in die USA zwischen April 2009 und April 2011 verantwortlich sein. Von diesen Waffen wurden in der Folge mehr als 38 000 nach Kolumbien weiterveräußert.

Unerlaubte Ausfuhr von Gütern

Nach Angaben des Gerichts schlossen die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) erteilten Genehmigungen eine weitere Ausfuhr nach Kolumbien aus. Die Pistolen sollen einen Verkaufswert von insgesamt mehr als 16 Millionen US-Dollar (gut 14 Millionen Euro) haben. Die Kammer bewertete die Geschäfte als unerlaubte Ausfuhr von Gütern in 99 Fällen. Die gelieferten Pistolen werden heute von der kolumbianischen Nationalpolizei eingesetzt.

Anwalt: Es war kein Umgehungsgeschäft

Der Anwalt von Sig Sauer Eckernförde weist die Anschuldigungen zurück. "Diese Ausfuhr war genehmigungsfähig", sagte Gerald Goecke der. Es habe sich nicht um ein Umgehungsgeschäft gehandelt. Die Waffen seien für einen Auftrag der Regierung des damaligen US-Präsidenten Barack Obama bestimmt gewesen. Das Programm der US-Administration habe der Bekämpfung von Kolumbien ausgehender Drogenkriminalität gedient. Einer entsprechenden Bitte hätte sich die Bundesregierung "sicher nicht versagt".

Ursprünglich hatte die Kieler Staatsanwaltschaft in dem Fall fünf Verantwortliche des Waffenherstellers angeklagt. Gegen zwei wurde das Verfahren abgetrennt und die Anklage gegen sie vom Gericht nicht zugelassen.

Weitere umstrittene Waffenlieferungen

Der Geschäftsführer des US-Schwesterunternehmens des deutschen Waffenherstellers Sig Sauer war im Oktober in Deutschland verhaftet worden. Er wurde seinerzeit gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von fünf Millionen Euro nach zwei Wochen wieder aus der Untersuchungshaft entlassen. In die Schlagzeilen geraten war Sig Sauer in den vergangenen Jahren auch durch umstrittene Waffenlieferungen nach Kasachstan und in den Irak.

Terre des hommes fordert Konsequenzen

Zu dem Prozessbeginn in Kiel forderte das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes eine Verschärfung der deutschen Waffenexportgesetzgebung. Der Weiterverkauf der Pistolen von den USA in das Konfliktland Kolumbien sei ein Verstoß gegen das deutsche Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz gewesen. "Wie schon das kürzlich ergangene Urteil gegen Heckler und Koch zeigt auch dieser Fall, dass die Bundesregierung keine Kontrolle über den Export von Kleinwaffen hat", sagte der Vorstandssprecher von terre des hommes, Albert Recknagel.

Sig-Sauer-Pistolen in Kolombien weit verbreitet

Die Pistolen von Sig Sauer hätten niemals in ein Land wie Kolumbien gelangen dürfen, in dem schwere Menschenrechtsverletzungen begangen würden, auch mit deutschen Waffen. Konsequenzen auf politischer Ebene seien überfällig. "Wir fordern einen kompletten Exportstopp von Kleinwaffen und die Schaffung eines restriktiven Rüstungsexportgesetzes", sagte Recknagel. Ein im Auftrag von terre des hommes erstelltes Dossier zeige, dass Sig-Sauer-Pistolen in Kolumbien weit verbreitet seien. "Sie wurden illegal gehandelt und gerieten in die Hände illegaler bewaffneter Gruppen." Paramilitärs, Guerilla, Drogenkartelle, Kriminelle und auch Armeeangehörigen hätten sie für Verbrechen verwendet, bei denen auch Minderjährige eingesetzt worden seien.

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Von dpa

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