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Kiel Merkel enttäuscht Kämpfer
Kiel Merkel enttäuscht Kämpfer
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16:07 03.12.2018
Von Michael Kluth
Viel befahren, stickig: der Theodor-Heuss-Ring in Kiel. Unten links die Stickoxid-Messstation. Quelle: Frank Peter
Kiel

„Skepsis und Enttäuschung überwiegen“, sagte Kämpfer KN-online nach dem Spitzentreffen. Daran hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie Vertreter von Städten mit besonders großer Stickoxid-Belastung wie Kiel teilgenommen.

Eine Milliarde Euro zusätzlich

Das zentrale Ergebnis der Runde: Die Bundesregierung stellt fast eine Milliarde Euro zusätzlich für den Kampf gegen Luftverschmutzung und Diesel-Fahrverbote zur Verfügung. Das „Sofortprogramm Saubere Luft“ zur Unterstützung der Kommunen bis 2020 wird von bisher einer Milliarde auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt. Hinzu kommen 432 Millionen Euro, mit denen die Bundesregierung die Hardware-Nachrüstung von Kleinlastern in Städten fördert. Wie viel davon für Kiel abfällt, steht noch in den Sternen.

Dem Heuss-Ring ist nicht geholfen

Kämpfer begrüßte grundsätzlich die Verdoppelung der Mittel. Das Sofortprogramm sei bislang deutlich unterfinanziert gewesen. Er rechnet mit knapp 20 Millionen Euro Förderung für die Beschaffung von vollelektrischen Bussen ab Anfang 2020. Solche Maßnahmen wirkten auf die Luftreinhaltung in der ganzen Stadt, sagte Kämpfer, aber eben nicht allein gezielt am Theodor-Heuss-Ring. Dort droht wegen überhöhter Stickoxid-Messwerte 2019 ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge.

Für die Verbesserung der Stickoxid-Werte genau an solchen Stellen blieben eine zügige Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen oder „ein schneller Flottenwechsel“, also neue Autos, nötig, sagte Kämpfer: „Am Ende geht es um den Auspuff.“ Für beides sieht er keine entscheidenden Fortschritte – und wenn, dann nicht vor 2020. Verantwortlich dafür sei „ein jahrelanges Mauern des Verkehrsministeriums“.

Hoffnung auf Altmaier

Zweiter Grund für den Frust des Oberbürgermeisters ist die Frage der Nachrüstung von Häfen mit Landstrom-Anschlüssen. „Da sind wir nicht wirklich weiter.“ Der Satz der Bundeskanzlerin vom zweiten Diesel-Gipfel, wonach „Landstrom läuft“, habe sich in (schlechter) Luft aufgelöst. „Da hätten wir längst mehr erwartet“, sagte Kämpfer.

Etwas Hoffnung setzt er allerdings in ein Vier-Augen-Gespräch, das er am Rande des Gipfels mit Peter Altmaier geführt habe. Der Wirtschaftsminister habe sich offen gezeigt für eine Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder eine direkte Förderung von Landstromanschlüssen. Auch für den Wunsch, dass Reeder für die Umrüstung ihrer Schiffe Zuschüsse erhalten, habe Altmaier offene Ohren gehabt.

Fahrverbot nicht ausgeschlossen

Kämpfer hofft weiter, dass die Stadt mit ihren Maßnahmen und mit den Fördergeldern des Bundes ohne weitreichende Fahrverbote über die Runden kommen könnte. Falls nicht, sollten sie für so wenige Fahrzeuggruppen wie möglich und so kurz wie möglich gelten.

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