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Kiel Städtische „Sheriffs“ auch in Kiel?
Kiel Städtische „Sheriffs“ auch in Kiel?
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07:00 08.03.2018
Von Martina Drexler
Neumünster hat schon Erfahrung mit einem städtischen Ordnungsdienst: Seit Frühjahr 2016 sind dort (von links) Andreas Bollin, Michael Wolf, Heiko Büttner und Philip Preinfalck als Ansprechpartner für die Bürger unterwegs. Quelle: leng

SPD und SSW, die den Antrag an die Ratsversammlung auf den Weg gebracht hatten, begrüßten das Konzept von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) und Personaldezernent Wolfgang Röttgers (SPD). Überwachung des ruhenden Verkehrs, unerlaubte Müllentsorgung, Kontrolle des Leinenzwangs oder abgestellte Schrottfahrzeuge: Die uniformierten, aber unbewaffneten Aufpasser, deren Einsatz eng mit der Polizei abgestimmt werden soll, werden eine Fülle von Aufgaben übernehmen, um für mehr öffentliche Sicherheit auf den Straßen zu sorgen. Das gilt vor allem für Brennpunkte wie in der Innenstadt, rund um den Hauptbahnhof, Mettenhof und Gaarden.

Scouts haben weniger Befugnisse

Nach Vorstellungen der Stadt streifen die 18 Männer und Frauen montags bis sonnabends im Zweischicht-Betrieb durch Kiel – ausgestattet mit deutlich mehr Befugnissen als etwa die ebenfalls uniformierten zehn Scouts oder 46 Mitarbeiter, die den ruhenden und fließenden Verkehr überwachen. Die künftigen Kod-Mitarbeiter können Bürger festhalten, durchsuchen, Platzverweise aussprechen und durchsetzen. „In besonderen Fällen kann auch unmittelbarer Zwang angewendet werden“, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Die Scouts dagegen können lediglich Bürger ansprechen und Ordnungswidrigkeiten wie wilde Müllablagerungen melden. Auch die Ordnungskräfte im Bereich Verkehr verfügen über keine sogenannte Vollzugsberechtigung.

In Neumünster decken sich die Kosten

Wie werden die neuen Ansprechpartner bezahlt? Wie hoch sind die Gesamtkosten für die Einführung eines städtischen Ordnungsdienstes? Noch sind einige Fragen offen. Eine Eingruppierung wie die Kollegen in Neumünster mit E 5 setzt eine dreijährige Ausbildung bzw. entsprechende Berufserfahrung voraus. Die Stadt Neumünster entschied wegen durchweg positiver Erfahrungen im vergangenen Herbst, an den städtischen Aufpassern festzuhalten. Auch die Zahlen sprachen für sich: Den Kosten für Personal und Anschaffungen von 219000 Euro standen Einnahmen in Höhe von 243181 Euro gegenüber.

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