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Kiel SPD-Kreischef bekräftigt: „Wir wollen den Ausstieg aus dem Windpark“
Kiel SPD-Kreischef bekräftigt: „Wir wollen den Ausstieg aus dem Windpark“
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20:55 18.02.2016
Von Kristian Blasel
Gereizt war die Stimmung auf der Bauausschusssitzung im Dezember. Die Windpark-Investoren-Gruppe wirft der SPD vor, Politik „nach emotionaler Tagesform zu machen“. Quelle: Sven Janssen

„Die Position des Kreisvorstands ist eindeutig: Wir wollen den Ausstieg aus dem Windpark.“ Ein entsprechender Initiativantrag des Vorstands für den Kreisparteitag am Sonnabend, der die Haltung der SPD ausführlich darlegen soll, werde derzeit abgestimmt. Weber sieht das Vorgehen der Sozialdemokraten dennoch in Einklang mit dem Kooperationsvertrag, weil die dort formulierte ökologische Zielsetzung „politisch“ gemeint sei. Auch die SPD trete weiterhin, wie vereinbart, für eine „Klimaschutzstadt Kiel“ und geringeren CO2-Ausstoß ein. Über die Schritte dorthin müsse nun gesprochen werden.

 Heftige Kritik an der Haltung der SPD kommt unterdessen von der FM Wind GmbH, in der sich die Windpark-Investoren zusammengeschlossen haben. Geschäftsführer Hans-Günther Lüth wirft den Genossen vor, „nach emotionaler Tagesform“ zu entscheiden und die Argumentation der Bürgerinitiative zu übernehmen. Lüth verweist auf bestehende Verträge und darauf, dass alle Sachfragen geklärt seien und nur noch die Bauleitplanung verabschiedet werden müsse. „Ist Politik eine täglich neue Staffel von ,Wünsch dir was?’“ Er bekomme Angst um die Zukunft, „wenn nur noch Emotionen über die Geschicke von Stadt und Land entscheiden sollen“.

 Die Kieler Grünen haben, wie berichtet, am Mittwochabend beschlossen, dass ihre Fraktion sich im Rathaus und in den Fachausschüssen für die Realisierung des Windparks Meimersdorf/Flintbek einsetzen solle. Dabei kamen sie den Kritikern gleich in mehreren Punkten entgegen: Die Grünen wollen nicht nur prüfen lassen, ob „durch eine Reduzierung der Gesamthöhe der Windkraftanlagen auf 150 Meter Bedenken bezüglich Lärmentwicklung landwirtschaftlicher sowie ökologischer Auswirkungen begegnet werden kann“. Auch auf die Bedenken der Naturschützer haben die Mitglieder reagiert. So sollen Knicks geschont und „ortsnah“ Ausgleichsflächen geschaffen werden, damit sich die Auswirkungen auf „Flora und Fauna so gering wie möglich“ halten. Die Grünen gehen sogar soweit, dass sie „Ruhephasen der Anlagen während der Hauptmigrationsphasen von Fledermäusen“ prüfen lassen wollen. Ungeachtet der jüngsten Kritik aus den Reihen von SPD und SSW lautet der Beschluss: „Wir fordern unsere Kooperationspartner SPD und SSW auf, sich in gleicher Weise für den Windpark einzusetzen.

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