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Kiel CDU kritisiert Asta in Kiel scharf
Kiel CDU kritisiert Asta in Kiel scharf
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18:32 08.02.2019
Von Kristian Blasel
Szene aus dem Juli 2017, als sich Polizisten in Hamburg in Auseinandersetzungen mit Demonstranten befanden. Der Verein Rote Hilfe bietet juristischen Beistand für Menschen innerhalb des linken politischen Spektrums und wird vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft. Quelle: Axel Heimken/dpa (Archiv)
Kiel

Koch kritisiert die für Freitagabend angekündigte Vorführung des Films "Hamburger Gitter". Der Film, der im Veranstaltungszentrum Hansa 48 ausgestrahlt werden soll, setzt sich mit dem Polizeieinsatz während und nach dem G-20-Gipfel in der Hansestadt auseinandersetzt. Die Rote Hilfe bietet juristischen Beistand für Menschen innerhalb des linken politischen Spektrums und wird vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft. Nach Ansicht von Koch stellt der Verein "das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Gerichte in Frage und erkennt die rechtsstaatliche Ordnung nicht an". Deshalb sei die Haltung des Asta "eine Schande für jeden Demokraten".

Asta der CAU Kiel betont, Geld nur für Referenten und Filmlizenzen ausgegeben zu haben

Der Asta betonte, Geld nur für die Referenten und Filmlizenzen, nicht aber für die Rote Hilfe gezahlt zu haben. Die Zusammenarbeit bedeute "nicht zwangsläufig, dass wir alle Ziele der Roten Hilfe teilen", heißt es erneut in einer Mitteilung des Asta. "Fraglich ist, inwiefern in Zeiten, in denen der (jetzt ehemalige) Verfassungsschutzpräsident selbst in der SPD linksradikale Kräfte sieht, das als Maß für unsere Arbeit gelten kann." Die Rote Hilfe werde zudem von mehreren Bundestagsabgeordneten unterstützt.

Junge Liberal Schleswig-Holstein: Asta in Kiel sei viel zu einseitig

Tobias Koch weist diese Begründung zurück. "Mit der gleichen Argumentation könnte der Asta ansonsten auch gemeinsame Veranstaltungen mit der NPD oder der Jungen Alternative durchführen." Eine Zusammenarbeit mit Extremisten von links und rechts müsse vom Asta ausgeschlossen werden, fordert der CDU-Fraktionschef. Scharfe Kritik gibt es auch von den Jungen Liberalen. Der Studierendenausschuss sei dazu angehalten, alle Studierenden zu vertreten. Die wiederholte Kooperation "ist nur der Gipfel einer viel zu oft einseitigen Fokussierung auf Organisation und Themen des linken Spektrums".

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