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Kiel Svenja Schulze gegen Diesel-Fahrverbote
Kiel Svenja Schulze gegen Diesel-Fahrverbote
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17:15 02.04.2018
Will Kommunen mit dem Themen Diesel-Fahrverbote und Stickstoffdioxid-Belastung nicht alleine lassen: Umweltministerin Svenja Schulze. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
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Kiel/Berlin

Umweltministerin Svenja Schulze hat die Autoindustrie zu verstärkten Anstrengungen für bessere Luft in Städten aufgefordert und will eine blaue Plakette möglichst verhindern. Die SPD-Politikern sagte in Berlin: „Plaketten machen nur Sinn, wenn man Fahrverbote hat. Aber wenn wir jetzt nur über Fahrverbote reden, ändert sich technisch erst einmal nichts, die Autos werden nicht sauberer und fahren woanders weiter.“ Deswegen wolle sie den Druck aufrecht erhalten, damit es technische Nachrüstungen gebe und die Autos spürbar sauberer werden

Schulze: Fahrverbote sind letztes Mittel

Schulze sagte, sie sei keine Freundin von Fahrverboten. „Dann wären die Verursacher des Problems, die Autohersteller, aus dem Schneider. Der politische Druck, die Autos sauberer zu machen, der muss bleiben.“

In vielen deutschen Städten ist die Luft höher als von der EU erlaubt mit Stickoxiden belastet, die in verkehrsreichen Gebieten zu einem großen Teil aus Diesel-Abgasen stammen. Eine davon ist Kiel - hier werden die Grenzwerte am Theodor-Heuss-Ring überschritten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote für Diesel generell für zulässig erklärt, dies müsse aber das letzte Mittel sein.

Zusammen mit der Stadt Kiel erarbeitet das Land Schleswig-Holstein einen Luftreinhalteplan, der noch im ersten Quartal dieses Jahres veröffentlicht werden soll. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer hat immer wieder betont, alles zu tun, um Fahrverbote zu verhindern.

Die Kommunen fordern eine Kennzeichnung wie die bundeseinheitliche Regelung mit einer blauen Plakette schon lange, um einen Flickenteppich verschiedener Verbote zu vermeiden. Schulzes Vorgängerin Barbara Hendricks (SPD) hielt eine solche Kennzeichnung für notwendig, wenn es zu Fahrverboten kommen sollte - hatte aber zugleich betont. Ziel sei aber, Fahrverbote zu vermeiden.

Schulze kritisiert Autobauer scharf

Die neue Umweltministerin äußerte scharfe Kritik an der Autoindustrie. „Viele Leute haben sich einen Diesel gekauft, weil sie dachten, er sei umweltfreundlicher. Teilweise ist massiv betrogen worden. Die Abgaswerte stehen meistens nur auf dem Papier, haben aber mit den realen Werten auf der Straße wenig zu tun“, sagte Schulze. „Die Industrie steht hier in der Verantwortung. Man kann sie nicht juristisch zwingen, das geben die Gesetze nicht her. Aber die Industrie hat eine Verantwortung, da jetzt nachzusteuern.“

Die Hersteller wollen mit Software-Updates von Dieselfahrzeugen die Schadstoffe senken. Hardware-Nachrüstungen, also Umbauten direkt am Motor, lehnen sie als zu aufwendig und teuer ab. Schulze dagegen sagte: „Es muss auch Hardware-Nachrüstungen geben. Auch der ADAC sagt, dass das sehr viel bringen wird. Dass wir etwas tun müssen, um die Luft sauberer zu machen, das bezweifelt keiner mehr.“

Umrüstung von Bussen und Taxen

Der Bund hatte ein milliardenschweres Programm für bessere Luft in Kommunen auf den Weg gebracht. Es sieht unter anderem die Umrüstung von Bussen und Taxen vor sowie eine bessere Taktung des öffentlichen Nahverkehrs. Dennoch fordert Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer eine Förderung vom Bund für weitere Maßnahmen, etwa um weitere Hybrid-Busse für Kiel anschaffen zu können.

„Meine Vorstellung ist, dass wir aus diesen guten Vorschlägen eine Art Baukasten erstellen, der den Kommunen hilft. Wir dürfen die Kommunen mit dem Thema nicht alleine lassen“, sagte Schulze. „Wir müssen uns um die Verbraucher kümmern, die im guten Glauben ein Auto gekauft haben mit angeblich sauberen Abgaswerten. Das muss am Ende ein Paket sein. Und da haben auch die Automobilhersteller eine Verantwortung. Da können sie sich nicht entziehen. Da müssen die mit ran.“

Von dpa

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