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Kiel Verwaltungsgericht kippt Demo-Verbot
Kiel Verwaltungsgericht kippt Demo-Verbot
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18:30 08.03.2018
 Am 10. Februar 2018 war eine Afrin-Demo in Kiel-Gaarden untersagt worden. Quelle: Frank Peter
Kiel

Die Versammlungsbehörde der Stadt Kiel hatte die Demonstrationsroute durch Gaarden untersagt und lediglich eine Demonstration vom Bahnhof zum Asmus-Bremer-Platz genehmigt. Die Behörden hatten auf schwere Auseinandersetzungen mit Gewalt- und Straftaten bei einer Demo in Gaarden im Dezember 2016 zum kurdisch-türkischen Konflikt verwiesen. Seitdem erlaubte die Stadt „Versammlungen im Zusammenhang mit dem kurdisch-türkischen Konflikt“ nur in Kiel ohne Gaarden-Ost.

Keine unmittelbare Gefahrenlage

Eine Gerichtssprecherin erläuterte, die für ein Demonstrationsverbot notwendige unmittelbare Gefahrenlage sei nicht nachgewiesen worden. „Das Gesetz verlangt aber, dass die öffentliche Sicherheit nahezu mit Gewissheit gefährdet ist“, heißt es in dem Beschluss.

Außerdem, so die Sprecherin, sei ein pauschaler Hinweis auf einen polizeilichen Notstand - man habe nicht genügend Beamte - nicht hinreichend.

Versammlungsfreiheit in Kiel

„Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Kieler Versammlungsbehörde, die Polizei und den Oberbürgermeister, Ulf Kämpfer (SPD)“, sagte der Anmelder der Demonstration, der frühere Linken-Landtagsabgeordnete Björn Thoroe.

„Das Gericht hat das Recht auf Versammlungsfreiheit im Stadtteil Gaarden wieder hergestellt.“ Bereits am 10. Februar war eine Afrin-Demo dort untersagt worden.

In Gaarden leben viele türkisch- und kurdischstämmige Menschen.

Von KN-online

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