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Kiel "Sicherer Hafen" Kiel?
Kiel "Sicherer Hafen" Kiel?
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08:00 08.11.2018
Von Michael Kluth
Einwanderer aus Nordafrika stehen am Hafen von Malaga. Im Alboranischen Meer waren fünf Boote mit insgesamt 262 Menschen aus Seenot gerettet worden. Um Menschen wie sie geht es bei der Diskussion um den "sicheren Hafen". Quelle: DPA
Kiel

SPD und Grüne bringen dazu einen Antrag in die Ratssitzung am 15. November ein, der auf den Begriff „sicherer Hafen“ verzichtet und wonach Kiel sich zur Aufnahme von Geflüchteten „bei gerechter Verteilung“ bereit erklärt. Linke und SSW halten mit einem eigenen Antrag dagegen, in dem gleich im ersten Satz steht: „Kiel erklärt sich zum sicheren Hafen für Geflüchtete“ – und in dem von „gerechter Verteilung“ keine Rede ist.

Grüne Ratsfrau: Es kommt auf reale Politik an

„Kiel hat längst gezeigt, dass es ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist“, sagt Ratsfrau Verena Heimann von den Grünen. „Sicherer Hafen“ sei „nur ein Label“; tatsächlich komme es auf reale Politik für in Not geratene Menschen an. Für die SPD pflichtet Ratsherr Nesimi Temel bei: „,Sicherer Hafen’ beschreibt einen Zustand, den wir längst haben.“

Die Formulierung „bei gerechter Verteilung“ wollen beide nicht als Vorbehalt verstanden wissen, sondern nur als europapolitisches Ziel. Heimann: „Natürlich werden wir Flüchtlingen in Not immer beistehen!“ Temel weist zudem darauf hin, dass der Antrag in der Kooperation von Rot-Grün und FDP „konsensfähig“ sein müsse.

Linken-Ratsfrau: SPD und Grüne "ohne Rückgrat"

Der Linken und dem SSW geht es um „die vorbehaltlose Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten“. Für SSW-Fraktionschef Marcel Schmidt fehlt im rot-grünen Antrag „das klare und eindeutige Bekenntnis zum sicheren Hafen“. Zudem sei „die Bedingung der gerechten Verteilung für uns nicht akzeptabel“.

Für die Linke auch nicht. Sie spricht von einem „Versuch, anschlussfähig an Rechtsaußen-Positionen zu bleiben“. Ihre Ratsfrau Svenja Bierwirth greift Rot-Grün an: „Wann finden SPD und Grüne ihr Rückgrat wieder und schaffen es, etwas Haltung zu zeigen?“

Das weist die Grüne Heimann zurück: „Das geht zu weit“, sagt sie. „Die Linke missbraucht das Thema Flüchtlinge auf populistische Weise.“

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