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Streit um neue Mietobergrenzen in Kiel

Zu spät und zu niedrig? Streit um neue Mietobergrenzen in Kiel

„Pleiten, Pech und Pannen auf Kosten der Betroffen“, so lautet der Vorwurf der Linken. Die Grünen klagen: „Nicht nachvollziehbar und nicht schlüssig.“ Und selbst der Verantwortliche, Sozialdezernent Gerwin Stöcken (SPD), gibt zu: „Das ganze Verfahren ist vergurkt.“ Es geht um die Mietobergrenzen.

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In Kiel mietet jeder Siebte pro Jahr eine neue Wohnung, doch ein günstiges Zuhause ist nicht leicht zu finden. Fündig werden Menschen, deren Miete das Amt zahlt, etwa im Stadtteil Mettenhof.

Quelle: Karin Jordt

Kiel. Seit Dezember 2016 gelten die alten Mietobergrenzen (MOG) in Kiel nicht mehr. Über ein Jahr brauchte die Verwaltung, um sie neu zu errechnen. Betroffen von der Hängepartie sind bis zu 18.778 Kieler Haushalte, deren Wohnungsmieten von der Stadt bezahlt werden. Gezwungen durch eine richterliche Fristsetzung hat die Ratsversammlung am Donnerstag neue Obergrenzen rückwirkend ab Januar 2017 mit den Stimmen von SPD und CDU verabschiedet. Demnach haben sich die Mieten für Wohnungen zwischen 50 und 60 Quadratmeter seit 2014 nicht verteuert. Das sorgt für neuen Streit.

Auf Grundlage des Kieler Mietspiegels von 2017 wurden die neuen MOG errechnet. Während sie für Einpersonenhaushalte von 2014 auf 2017 um 5,4 Prozent gestiegen sind, erhöhen sich die Mietpreise für Zweipersonenhaushalte gar nicht. Die Datenauswertung ergab sogar, dass der maximale Mietpreis für eine Zweipersonenwohnung von bis zu 60 Quadratmeter von 411 Euro (2014) auf 406,5 Euro (2017) um 4,50 Euro gesunken ist. „Um den Hilfeempfängern keine Nachteile zu verschaffen, hat die Stadt die Mietobergrenzen dennoch nicht gesenkt“, so Stöcken.

Doch das beruhigt die Kritiker kaum: „Dass sich der Mietpreis nicht erhöht haben soll, ist für uns aus der Alltagserfahrung überhaupt nicht nachzuvollziehen“, sagt Lydia Rudow, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Selbst Stadtrat Stöcken kann sich den gesunkenen Mietpreis nicht erklären, zweifelt aber die MOG nicht an. Die Geschäftsführerin des Kieler Mietervereins Heidrun Clausen ist sich sicher, "dass auch die Wohnungen zwischen 50 und 60 Quadratmetern genauso stark gestiegen wie die Wohnungen bis 50 Quadratmeter.“ Im aktuellen Mietspiegel seien die Wohnungsmieten seit 2014 sogar um durchschnittlich zwölf Prozent gestiegen. Der Mieterverein fordert daher, dass diese Steigerungen auch auf die MOG übertragen werden.

Stöcken sieht hingegen keinen Handlungsbedarf: „Wir haben ein Institut beauftragt, das die Daten nach wissenschaftlichen Methoden ausgewertet hat. Die verabschiedeten Mietobergrenzen sind deren Ergebnis, das ich in allen Punkten nachvollziehen kann.“ Während der Stadtrat davon ausgeht, dass die Kieler MOG einer Prüfung vor dem Sozialgericht standhalten, bezweifelt der Kieler Rechtsanwalt Helge Hildebrandt genau das: „Im Moment sieht es nicht so aus, als ob die Mietobergrenzen Bestand haben werden, aber in zwei bis vier Wochen wird es eine Gerichtsentscheidung geben, und dann wissen wir mehr.“

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Ein Artikel von
Karen Schwenke
Lokalredaktion Kiel/SH

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