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Alles spricht für Merkels Wiederwahl

Leitartikel Alles spricht für Merkels Wiederwahl

Zumindest für die Union ist es eine großartige Nachricht. Dass Angela Merkel offenbar entschlossen ist, in zwei Jahren für eine weitere Amtszeit zu kandidieren, dürfte in den Reihen von CDU/CSU massive Erleichterung auslösen. Ein weiterer bürgerlicher Wahlsieg ist – Stand heute – damit so gut wie sicher. Und die schwierige Kronprinzendebatte, die intern erhebliches Machtgerangel nach sich ziehen würde, ist verschoben. Etwas Besseres kann den Konservativen derzeit nicht passieren.

Ob diese Entscheidung für das Land ein gute ist, muss sich dagegen noch zeigen. Keine Frage: Angela Merkel hat mit ihrer uneitlen Art, das Land zu regieren, zu Recht großes Ansehen erworben. Sie ist in mehrfacher Hinsicht ein Glücksfall für die deutsche Politik. Es ist ihr gelungen, die Union radikal zu modernisieren, ohne dass die Partei an Richtungskämpfen zerbrochen ist. Und außenpolitisch hat sie Deutschlands Führungsrolle angenommen, ohne von den europäischen Verbündeten als Bedrohung wahrgenommen zu werden. Das ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit.

Angela Merkels Stärke wuchs jedoch stets aus der Schwäche ihrer Gegner. Das zeigt sich im Lager der Union, wo sich mögliche Konkurrenten wie Friedrich Merz, Roland Koch, Christian Wulff und zuletzt auch Thomas de Maizière durch eigene Fehler nach und nach selbst aus dem Rennen katapultiert haben. Das zeigt sich aber vor allem im Lager der Sozialdemokraten, denen seit Jahren eine Lichtgestalt fehlt, die Strahlkraft ins bürgerliche Lager hat. Bleibt diese aus, muss die Union die SPD nicht fürchten.

Leicht wird dabei übersehen, wie dürftig Merkels innenpolitische Bilanz ist. Unangenehmen Reformentscheidungen geht sie seit Beginn ihrer Regierungszeit beharrlich aus dem Weg. Das kann sie nur, weil Deutschland seit mehreren Jahren auf einer ökonomischen Erfolgswelle schwimmt, die fälschlicherweise mit dem Namen Merkel verbunden wird. Die Kanzlerin profitiert bis heute von arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen, die ihren Vorgänger Gerhard Schröder das Amt gekostet haben. Sie profitiert von Deutschlands glänzender Ausgangslage als Exportnation in der Euro-Krise. Und sie profitiert von einer demografischen Situation, deren Schattenseite sich erst in einigen Jahren bemerkbar machen wird. Das ist der schwerwiegendste Vorwurf, den sie sich gefallen lassen muss: Merkel kennt die Schwächen unserer Sozialversicherungssysteme. Aber sie leitet nicht die notwendigen Vorkehrungen ein, weil sie den innenpolitischen Gegenwind fürchtet.

Helmut Kohl hat einst das Gespür für die Wechselstimmung im Land gefehlt, als er es 1998 nach 16 Jahren Kanzlerschaft unbedingt noch einmal wissen wollte. Nach derzeit zehn Jahren Angela Merkel gibt es diese Stimmung noch nicht. Doch nicht allein die Zahl der Regierungsjahre zählt, wenn eines Tages über die Merkel-Epoche gerichtet wird. Entscheidender wird vielmehr sein, ob sie schon jetzt inhaltliche und personelle Verantwortung auch für die Zeit danach übernimmt. Davon ist leider noch nichts zu merken.

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Ein Artikel von
Kristian Blasel
Ressortleiter Lokalredaktion/Kiel

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Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel zieht die Wähler in ihren Bann.

Die Union zeigt sich in einer neuen Wahlumfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" so stark wie seit Jahren nicht: Im aktuellen Sonntagstrend kommen CDU und CSU auf 43 Prozent und sind damit erstmals seit Juni 2005 alleine genauso stark wie alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien.

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