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Arnold Petersen zum Abbau der kalten Progression

Kommentar Arnold Petersen zum Abbau der kalten Progression

Auf einmal geht es also doch! Der Abbau der kalten Progression ist so etwas wie das Murmeltier auf der Berliner Bühne. Zwar nicht täglich, aber doch alle Jahre wieder grüßt die Politik in unterschiedlicher Besetzung mit der Ankündigung, das Problem nun aber wirklich anzupacken. Passiert ist bisher nichts. Der Reformbedarf wurde zwar grundsätzlich anerkannt, aber auf Einnahmen wollten weder Bundes- noch Landespolitiker verzichten.

Zuletzt wurde vom Bundesfinanzministerium sogar das absurde Argument ins Feld geführt, der Steuerzahler habe ohnehin nichts davon. Die Inflation sei so niedrig, dass ein Abschmelzen der kalten Progression dem Bürger nur wenige Euro mehr im Jahr bescheren würde. Da könne genauso gut alles bleiben, wie es ist. Dabei verhält es sich genau umgekehrt: Gerade weil das Entlastungsvolumen gering ist, sollten den vielen Ankündigungen Taten folgen. Rafft sich die Politik nicht einmal in Zeiten auf, in denen die Steuereinnahmen nur so regnen, dann darf man sicher sein, dass nie etwas passiert. Es wäre eine Selbstentlarvung.

Wolfgang Schäuble hat das gerade noch rechtzeitig gespürt. Schon in ihrer Frühjahrsprognose hatten die Wirtschaftsforschungsinstitute ein prächtiges Bild der Staatsfinanzen gezeichnet – und dies mit der Forderung nach einer Entlastung für kleine und mittlere Einkommen verbunden. Es ist zwar nur ein Trippelschritt, den Schäuble jetzt mit Angela Merkel und Sigmar Gabriel verabredet hat. Aber es ist gut, dass Union und SPD den steuerpolitischen Stillstand, den sie sich in ihrem Koalitionsvertrag verordnet haben, überwinden wollen.

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