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Arnold Petersen zum Schnellverfahren für Asylbewerber

Kommentar Arnold Petersen zum Schnellverfahren für Asylbewerber

Stärker differenzieren, schneller entscheiden, konsequenter abschieben: Das Konzept von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Bewältigen der rasant steigenden Flüchtlingszahlen ist vernünftig.

Sollen die Aufnahmemöglichkeiten und die bislang alles in allem erfreulich große Akzeptanz nicht überstrapaziert werden, muss genauer hingeschaut werden: Wer kommt aus einem Land mit politischer Verfolgung und wer nicht? De Maizières Schnellverfahren für Menschen aus sicheren Herkunftssstaaten trägt dem Rechnung und wird aus guten Gründen parteiübergreifend begrüßt. Doch was auf dem Papier so schlüssig daher kommt, geht in der Praxis noch lange nicht so glatt auf. Da gibt es immer wieder Gründe, die einer Abschiebung entgegen stehen: fehlende Ausweispapiere, gesundheitliche Probleme, die familiäre Situation. Und das Personal in den Asylbehörden lässt sich kaum so schnell qualifiziert verstärken, wie es notwendig wäre. Das vermeintliche Patentrezept wird so schnell nicht wirken.

Das gilt genauso für die gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Ein solches Quotensystem, das neben der Einwohnerzahl genauso Wirtschaftskraft und Wohlstand berücksichtigt, ist überfällig. Aber mit der Gemeinschaft ist es bekanntlich nicht weit her, wenn es um die Übernahme von Lasten geht. Von den gerade in der Regierung bestätigten Konservativen in Großbritannien ist da schon gar nichts zu erwarten. Bei allem Respekt für die britische Asyl-Tradition – für uns sollte das kein Maßstab sein. Denn es geht um Menschen.

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Berlin
Foto: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will unverzüglich ein Schnellverfahren für Asylbewerber vom Westbalkan einführen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will unverzüglich ein Schnellverfahren für Asylbewerber vom Westbalkan einführen. Mehr als 50 Prozent aller Flüchtlinge, die in Deutschland einen Antrag stellen, kämen aus Osteuropa. „Das ist für uns inakzeptabel und für Europa blamabel“, sagte der Minister nach einem Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände.

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