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Bastian Modrow zum CDU-Papier

Kommentar Bastian Modrow zum CDU-Papier

Innere Sicherheit gehört zum politischen Kerngeschäft der CDU, fast wie ein Mantra stets mit der Forderung nach mehr Polizisten verbunden. Auch das aktuelle Strategiepapier der Nord-Union kommt nicht ohne diese Zielvorgabe aus. Dennoch wäre es seitens der politischen Gegner voreilig, dem CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing Populismus oder Lobbypolitik vorzuwerfen.

Tatsächlich geht es um sehr viel mehr – um den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft.

Entscheidend ist, auf Basis der Erfahrungen mit den Flüchtlingszuzügen der 1990er-Jahre die politischen Weichen zu stellen, wachsam und vorbereitet zu sein. Eine gut aufgestellte und ausgerüstete Polizei und Justiz sind der Schlüssel dafür. Und es ist nur richtig, die Menschen dazu aufzufordern, offen über die Probleme zu reden, die der derzeitige Flüchtlingszustrom mit sich bringt. Sei es die Ärztin, die helfen möchte, aber an kulturellen Hürden scheitert. Oder das Sicherheitspersonal, das aufgrund von Verständigungsproblemen nicht beachtet wird.

Gerade die vielen freiwilligen Helfer, ohne die eine Aufnahme so vieler geflüchteter Menschen gar nicht möglich wäre, dürfen nicht dadurch entmutigt werden, dass ihnen nicht mehr als „Wir schaffen das!“ entgegen tönt. Dies schafft Nährboden für Radikale, gleich welcher Richtung. Sollte Angst in unserem gesellschaftlichen Veränderungsprozess die Oberhand gewinnen, kippt der soziale Friede. Und das wäre fatal.

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Bastian Modrow
Lokalredaktion Kiel/SH

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Flüchtlingspolitik
Foto: Ingbert Liebing, Landesvorsitzender der Nord-CDU in Schleswig-Holstein, fordert eine neues Sicherheitskonzept.

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