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Bastian Modrow zum Polizeibeauftragten

Kommentar Bastian Modrow zum Polizeibeauftragten

Rheinland-Pfalz hat es vorgemacht, Schleswig-Holstein soll folgen – zumindest nach den Plänen der Grünen. Im Koalitionsvertrag haben sie ihre Forderung nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten durchgesetzt. Jetzt pochen sie auf die Umsetzung.

Grundsätzlich könnte man über diesen Vorstoß ausgeruht diskutieren. Vielleicht könnte so eine Anlaufstelle für Bürger und Polizisten, die beruflichen Kummer haben, sogar tatsächlich eine sinnvolle Maßnahme sein. Nur haben sich die Grünen den rundum schlechtesten Zeitpunkt ausgesucht, ihr Vorhaben durchpeitschen zu wollen.

Die Polizei steht längst nicht mehr „nur“ am Limit. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise schieben die Beamten allerorts Überstunden en masse. Sie müssen Prioritäten setzen, welche Aufgaben sie zuerst oder überhaupt noch erledigen. All das geschieht in Zeiten eines politisch beschlossenen Stellenabbaus und entsprechend weiterer Arbeitsverdichtung. Verständlich, dass viele die Diskussion um einen Polizeibeauftragten, der mutmaßlich so viel wie zwei bis drei Streifenbeamte kosten dürfte, mit absolutem Unverständnis verfolgen. Selbst SPD-Innenminister Stefan Studt sagt: „Ich brauche keinen Polizeibeauftragten.“ Eine deutliche Botschaft, die hoffentlich Gehör bei den Befürwortern in der Koalition finden wird. Andernfalls ist ihnen jedwede, gerade jetzt dringend notwendige Sensibilität für die Polizei abzusprechen.

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Bastian Modrow
Lokalredaktion Kiel/SH

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