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Bastian Modrow zum neuen Versammlungsgesetz

Kommentar Bastian Modrow zum neuen Versammlungsgesetz

Im Zuge der Föderalismusreform hat Schleswig-Holstein nun ein eigenes Versammlungsrecht auf den Weg gebracht. Anders als eine Reihe anderer Bundesländer, die sich an einem bundesweiten Musterentwurf orientiert haben, schießt der Norden weit übers Ziel hinaus und hat ein Pamphlet entworfen, das sich noch als böser Bumerang erweisen wird.

Wie man nach Anschlägen wie etwa den Bombenattentaten von Boston der Polizei in Zukunft untersagen kann, Übersichtsaufnahmen von Demonstrationszügen anzufertigen, entbehrt jeder gesellschaftlichen Verantwortung. Diese Fotos und Videos sind nicht nur elementare Hilfsmittel, um Aufzüge von Demonstranten zu lenken und zu leiten: Im Fall der Fälle ermöglicht die Analyse des Filmmaterials es den Ermittlern auch, Verdächtige von Übergriffen auszumachen. Das alles fällt künftig weg. Aber ebenso auch jedwede Sicherheit für die friedlich gesinnten Teilnehmer von Demonstrationen, nicht doch unvermittelt unter Steinewerfer oder bewaffnete Krawalltouristen zu geraten. Durch den Wegfall von Vorkontrollen hat die Polizei keinerlei Optionen mehr, Gewalttäter von Versammlungen fernzuhalten. Jetzt bleibt den Behörden in kritischen Situationen lediglich die Möglichkeit, Veranstaltungen aufzulösen.

Ob dies im Zuge einer lebendigen Demokratie wünschenswert ist? Diese Frage werden die politisch Verantwortlichen von SPD, Grünen und SSW wohl schon bald beantworten müssen. Sicher ist allerdings schon heute: Kein Einsatzleiter der Polizei wird unter den gegebenen Voraussetzungen und bei leisesten Sicherheitsbedenken das Risiko eingehen, Unbeteiligte in Gefahr zu bringen.

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Endlich geht es voran mit dem neuen Versammlungsrecht. Denn das antiquierte Bundesgesetz von 1953 gehört durch zeitgemäßere Regeln ersetzt. Dafür sind seit 2006 die Länder zuständig. In der vergangenen Legislaturperiode wurden sich CDU und FDP nicht einig.

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