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Bastian Modrow zur Strafrechtsreform

Bastian Modrow zur Strafrechtsreform

Das von der Großen Koalition geplante Fahrverbot für Straftäter wird die neue harte Keule der Justiz werden. Wenn Richter künftig auch den Einzug des Führerscheins anordnen können, ungeachtet des Delikts, dann wird dies Betroffene weitaus härter treffen als es jede Arbeitsauflage, jede Geld- oder Bewährungsstrafe könnte.

Vor allem bei jungen Menschen wird das neue Strafinstrument eine gewaltige abschreckende Wirkung haben.

 Nicht selten war in der Vergangenheit das juristische Schwert der Sanktionen viel zu stumpf, um bei den Betroffenen tatsächlich Einsicht oder gar ein Umdenken zu bewirken. Ein Fahrverbot trifft die Straftäter viel unmittelbarer und schmerzt viel länger als eine einmalig zu zahlende Geldstrafe. Bis zu sechs Monate auf den Disco-Besuch verzichten, dürfte bei jedem einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Und wer plötzlich das Auto stehen lassen und auf Regionalzüge umsteigen muss, um zu seinem Arbeitsplatz zu kommen, hat viel Zeit, um über seine Verfehlungen nachzudenken – erst recht in einem Land wie unserem, in dem der fahrbare Untersatz beinahe schon heilig ist.

 Dass das Gesetzesvorhaben von CDU und SPD eine Punktlandung ist, dokumentiert sehr deutlich der prompte Aufschrei von Lobbyisten. Argumente, dass beispielsweise Fahrverbote allein bei Verkehrsdelikten erzieherische Wirkung hätten, sind gleichermaßen durchsichtig wie dünn. Je schneller das Gesetz verabschiedet wird, umso besser.

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