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Birgit Holzer zum NSA-Skandal ihn Frankreich

Leitartikel Birgit Holzer zum NSA-Skandal ihn Frankreich

Kann das Zufall sein? Kurz bevor das französische Parlament ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet hat, das dem Geheimdienst quasi eine Totalüberwachung der Bürger ermöglicht, ließ die Enthüllungsplattform Wikileaks eine Bombe platzen: Der US-Nachrichtendienst NSA spähte demnach jahrelang Frankreichs Präsidenten, Minister und hohe Regierungsbeamte aus, führte Listen mit deren Telefonnummern und schrieb Analysen auf Basis abgehörter Gespräche.

Die Berichte bringen das heikle Thema Spähangriffe auf die Tagesordnung in einem Land, in dem sich die Menschen vergleichsweise wenig darüber aufregen, dass der Staat massiv Daten von ihnen sammelt und sie künftig noch leichter und umfangreicher aushorchen kann. Dem ohnehin kühlen Verhältnis Frankreichs zu den USA tut das sicher nicht gut.

Die Überraschung dürfte dabei in Wirklichkeit geringer sein, als es die empörten Reaktionen in Paris glauben machen. Aus den Dokumenten des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden ging längst schon hervor, dass Dutzende Staats- und Regierungschefs von den Abhörpraktiken der USA betroffen waren. Und nachdem auch bereits bekannt war, dass Angela Merkel sich unter ihnen befand, erschien es zumindest wahrscheinlich, dass auch François Hollande sowie seine Vorgänger ebenfalls betroffen waren – was sich nun bestätigt hat. Äußerte sich Frankreichs Staatsspitze bis jetzt stets auffallend zurückhaltend zu den Spähaktivitäten, ob seitens der NSA oder dem BND, dann wohl auch, weil Paris ja selbst mitmischt beim großen Datensammel- und Lauschangriff. Frankreich verfügt nach den Briten über den größten Spionageapparat in Europa. Vorgegangen wird auch hier nach dem Motto: Erlaubt ist alles – nur erwischen lassen sollte man sich dabei nicht. Darum erscheinen Aufklärer wie Edward Snowden so „störend“ – oder erhellend.

Zumal die Medien Informationen an die Öffentlichkeit bringen, die für die Regierenden unangenehm sind. Dazu gehört die nun belegte Geringschätzung Hollandes für Angela Merkel und ihr Krisenmanagement im Umgang mit Griechenland im Jahr 2012, unmittelbar nach seinem Amtsantritt. Oder sein Affront, hinter ihrem Rücken die SPD-Spitze zu Gesprächen nach Paris einzuladen. Dem Vertrauen der Staats- und Regierungschefs zueinander ist die Veröffentlichung dieser Berichte nicht dienlich. Sie belastet das Verhältnis befreundeter Länder, aber resultiert aus den technischen Möglichkeiten, die allzu oft ohne Kontrolle ausgenutzt werden. Denn an ihr fehlt es.

Aber der Skandal hat auch einen Nutzen, nämlich hinsichtlich der Sensibilisierung für die Wichtigkeit eines verlässlichen Schutzes von Daten und einer Kontrolle der Kontrolleure. Frankreich ist gerade dabei, mit seinem neuen Abhörgesetz einen guten Teil von diesem Schutz auszuhebeln mit der Begründung, auf diese Weise der gleichbleibend hohen Terrorgefahr eine kraftvolle Antwort zu geben. Auch die erweiterten Kompetenzen für die Geheimdienste hätten die islamistischen Anschläge in Paris zu Jahresbeginn nicht verhindern können.

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