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Bodo Stade zum Flüchtlingserlass Kiel

Kommentar Bodo Stade zum Flüchtlingserlass Kiel

Man muss es sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ein Ladendieb wird auf frischer Tat ertappt. Die Polizei rückt an, nimmt den Mann mit, stellt dann leider fest, dass er sich nicht ausweisen kann – und lässt die Sache einfach auf sich beruhen.

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Bodo Stade
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Flüchtlingserlass Kiel
Foto: Seine Behörde beantwortete die KN-Anfrage nicht: Kiels Polizeichef Thomas Bauchrowitz.

Die Führung der Polizeidirektion Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft haben sich Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen.

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