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Bodo Stade zum Flüchtlingserlass Kiel

Kommentar Bodo Stade zum Flüchtlingserlass Kiel

Man muss es sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ein Ladendieb wird auf frischer Tat ertappt. Die Polizei rückt an, nimmt den Mann mit, stellt dann leider fest, dass er sich nicht ausweisen kann – und lässt die Sache einfach auf sich beruhen.

So und nicht anders ist die von der Kieler Polizeidirektion und der Staatsanwaltschaft besprochene Vereinbarung vom Oktober vergangenen Jahres zu verstehen. Es ist – milde gesagt – ein Ausdruck der Hilflosigkeit. Man könnte auch von Kapitulation sprechen angesichts einer immer weiter steigenden Zahl von Flüchtlingen, einer steigenden Zahl von kleineren und größeren Delikten und dem verzweifelten Versuch, dem irgendwie Herr zu werden. Das ist der freundliche Versuch, eine unfassbare Vorgehensweise zu erklären.

Richtig kann und darf das nicht sein. Denn in diesem Papier geht es nicht um einen Ermessensspielraum, den jeder Beamte haben muss und der es ihm auch mal erlaubt, ein Auge zuzudrücken. Hier geht es um zweierlei Recht.

Zugleich geht es aber auch um den Umgang mit der Wahrheit. Es mag ja sein, dass die Zahl der Flüchtlinge, die bei Ladendiebstählen oder kleineren Sachbeschädigungen erwischt wurden, so groß war, dass die Polizei einfach nicht mehr jeden Fall aufwändig verfolgen konnte. Das wäre schlimm genug. Warum aber erzählte uns selbst der Innenminister noch Mitte Oktober, dass es keinerlei Auffälligkeiten gebe? Irgendwas kann auch da nicht richtig sein.

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Bodo Stade
Stellvertretender Chefredakteur

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Flüchtlingserlass Kiel
Foto: Seine Behörde beantwortete die KN-Anfrage nicht: Kiels Polizeichef Thomas Bauchrowitz.

Die Führung der Polizeidirektion Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft haben sich Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen.

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