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Christian Hiersemenzel zur Änderung des Kommunalrechts

Kommentar Christian Hiersemenzel zur Änderung des Kommunalrechts

Das Innenministerium sah am Montag aus gutem Grund von einer Stellungnahme ab: Die geplante Änderung des Kommunalrechts birgt so viel Konfliktpotenzial, dass man das Feld lieber den Innenpolitikern der Küstenkoalition überlässt.

Für Zorn sorgt vor allem eine scheinbare Petitesse: Die Gemeinden sollen dokumentieren, welche Straßenlaterne sie auf LED umgestellt und welches Dach sie gedämmt haben. Das ist mit Sicherheit gut gemeint. Aber was kosten diese Expertisen eigentlich? Und wer bezahlt sie? Am Ende wird es ums Geld gehen. Und um die Frage der Sinnhaftigkeit. Irgend jemand wird die Ergebnisse kontrollieren müssen. Wird derjenige bestraft, der sich dem Klimaschutz jahrelang verweigert und im Bericht immer wieder ein „nicht vorhanden“ vermerkt?

 Dabei sieht der Alltag so anders aus. In den vergangenen Monaten haben die Städte und Gemeinden mit dem Umweltministerium den Schulterschluss geübt. Umso verwunderlicher ist es, dass der Kommunale Landesverband jetzt von der Berichtspflicht überrascht wurde. „Klimaschutz erreicht man durch Investitionen in Gebäude, nicht durch Investitionen in Papier“, stellte Jörg Bülow fest. Es seien nachweisbar die Kommunen, die die Energiewende gestalten. Dass SPD, Grüne und SSW jetzt Berichte fordern, dokumentiert deshalb vor allem eine Haltung: Vertrauen ist gut. Kontrolle ist besser. Kein Wunder, dass die Gemeinden rebellieren.

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Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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