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Christian Hiersemenzel zur Windkraft

Kommentar Christian Hiersemenzel zur Windkraft

Das war so nicht geplant. Eigentlich hatten SPD-Ministerpräsident Torsten Albig, sein grüner Energiewendeminister Robert Habeck und sein grüner Staatskanzleichef Thomas Losse-Müller das Thema rechtzeitig abräumen wollen.

Jetzt aber wird Windkraft im Landtagswahlkampf doch noch zum Zankapfel. Dafür sorgen nicht zuletzt die Piraten, die sich über die angestrebte Volksinitiative noch einmal geschickt ins Gespräch bringen – vorausgesetzt, ihr Ansatz hält juristisch auch wirklich stand. Dass der Gemeindewille pro oder kontra Ausbau für die Landesplanung doch noch bindend werden soll, erscheint vielen Beobachtern nach dem OVG-Urteil des vergangenen Jahres zweifelhaft. Genau, weil dieses Vorgehen laut Schleswiger Richterspruch in der Vergangenheit eben nicht rechtmäßig war, musste die Landesplanung doch das heikle Paket Windkraftausbau noch einmal aufschnüren.

 Wesentlich aussichtsreicher, weil nachvollziehbarer, ist das zweite Vorhaben der Bürgerinitiative „Gegenwind“: Windräder sollen zu Wohnhäusern möglichst großen Abstand halten. Wer wollte diese Forderung nicht unterschreiben? Nur gerät mit erweiterten Abständen das Ziel, zwei Prozent der Flächen regenerativer Energiegewinnung vorzubehalten, in Gefahr. Albig setzt darauf, dass die Zahl der Kritiker mit Veröffentlichung der Pläne am 6. Dezember auf ein Minimum schrumpft – nach dem Prinzip St. Florian. Wer vor seiner eigenen Haustür kein Windrad mehr befürchtet, steht einem Ausbau gelassener gegenüber.

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Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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