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Christian Hiersemenzel zur Windrad-Debatte

Kommentar Christian Hiersemenzel zur Windrad-Debatte

Der Landesregierung stehen stürmische Monate bevor. Noch gebe es jede Menge Abstimmungsbedarf, beeilen sich Mitarbeiter der Staatskanzlei zu sagen, noch sei nichts in Stein gemeißelt. Und doch zeigen die überarbeiteten Karten, wie konkret der Bau von Windrädern vor der Haustür einzelner Gemeinden werden könnte.

Eine Vorentscheidung ist durch das neue Raster an K.o.-Kriterien sehr wohl gefallen – verbunden mit politischen Konsequenzen. Prominentestes Beispiel ist Meimersdorf. Eigentlich will die Kieler Ratsversammlung an diesem Donnerstag auf Antrag der FDP-Fraktion darüber diskutieren, ob man die Planungen nicht endgültig einstellen sollte. Die Kieler SPD hatte sich kürzlich nach heftigem Widerstand aus der Bevölkerung gegen die Ansiedlung entschieden, und eigentlich ist damit auch das Abstimmungsverhalten der Fraktion klar. Hinter den Kulissen wird aber mit dem grünen Kooperationspartner weiter heftig diskutiert. Für die Grünen ist die Energiewende eines der wichtigsten Prestigeprojekte. Darüber hinaus erwägt die Investorengemeinschaft FM-Wind GmbH nun eine fette Schadenersatzklage.

Wie stark der Kriterienkatalog auf Kante genäht ist und wie schnell die Regierung ihr Ziel von zwei Prozent der Landesflächen verfehlen könnte, wird bei den Abstandsgrenzen deutlich. Mindestens 800 Meter sieht Schleswig-Holstein zu geschlossenen Ortschaften vor, 2000 Meter fordern Kritiker. Insider warnen: Schon bei 1500 Metern würde man deutlich unter einem Prozent landen.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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