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Christian Longardt zu Informationen über kriminelle Asylbewerber

Leitartikel Christian Longardt zu Informationen über kriminelle Asylbewerber

Silvester hat vieles verändert. Die verstörenden Ereignisse in Köln und Hamburg haben dieses Land tief getroffen. Die Verschleierungsstrategie von Polizeiführung und Politik machte alles nur noch schlimmer. Landauf, landab wird nun in Sonntagsreden verkündet, es müsse offen und ehrlich über kriminelle Phänomene bei Ausländern, auch bei Asylbewerbern, gesprochen werden, um Vertrauen zurückzugewinnen. Das ist wohl wahr.

Der Rechtsstaat muss Konsequenz und Härte zeigen gegenüber dieser Minderheit der Flüchtlinge, damit die Integration der friedlichen Mehrheit gelingen kann.

Wahrheit und Klarheit – wie aber steht es damit in Schleswig-Holstein? Als im Herbst durch unsere Zeitung bekannt wurde, dass eine Bande albanischer Asylbewerber serienweise in Häuser einbricht, waren Landeskriminalamt und Innenminister in heller Aufregung und nach Kräften bemüht, den Vorgang herunterzuspielen. Konkrete Aussagen zu weiteren Einbrechern mit Asylantrag wurden verweigert. Die politische Absicht, die ehrlichen, wirklich Schutzsuchenden aus Kriegsgebieten nicht zu diskreditieren, war schon damals offensichtlich.

Geschlagene drei Monate und eine dramatische Silvesternacht später endet nun der Eiertanz: Unter dem Druck der Kölner Ereignisse gibt Stefan Studt zu, dass 80 Asylbewerber und Flüchtlinge mitverantwortlich sind für die stark steigenden Einbruchszahlen. „Menschen mit Zuwanderungsrelevanz“ nennt man die Tätergruppe jetzt beschönigend. Im November wurde für diese Fälle sogar eine eigene Ermittlungseinheit gegründet. Erstaunlich, wo man kurz zuvor das Problem noch bestritten hatte.

Die zu uns gekommenen Flüchtlinge begehen nicht häufiger Straftaten als Deutsche, diese Tatsache ist hinreichend belegt. Es gibt aber sehr wohl einen Zusammenhang zwischen der alarmierenden Einbruchsstatistik und Ausländern, die hier Asylantrag stellen. Das hätten die Bürger, die sich seit Wochen fragen, wie sicher ihre Wohnungen noch sind, von der Landesregierung gern früher erfahren. Die aber ging mit der Wahrheit – sagen wir mal – sehr flexibel um .

Erstaunlich auch der Fall der albanischen Täter, die kurz vor Weihnachten in Kiel mit Hubschrauber-Unterstützung gestellt worden sind. Ein Fahndungserfolg, für den man die Polizei gefeiert hat. Vor wenigen Tagen wurde einer der mit Riesenaufwand gefassten Männer nun schon wieder bei einem Einbruch erwischt – erst jetzt sitzt er hinter Schloss und Riegel.

Es sind solche Vorgänge, die bei Polizisten den Frust wachsen lassen. Tatsächlich wird das Rechtsempfinden von Beamten und Bürgern in diesen Tagen auf eine harte Probe gestellt. Wenn das Gefühl um sich greift, dass der Staat nicht mehr Herr der Lage ist, wird es gefährlich. Die Regierenden sollten dem größtmögliche Offenheit und Transparenz entgegensetzen. Um der Mehrheit der Flüchtlinge willen, die mit Gewalt und Kriminalität nichts am Hut haben. Studt hat am Mittwoch endlich die Fakten auf den Tisch gelegt. Spät, sehr spät, zu spät.

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Christian Longardt
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Einbrüche im Land
Foto: Davor haben viele Hausbesitzer Angst: Einbrecher schlugen in den vergangenen Monaten in Schleswig-Holstein immer häufiger zu.

Nach dem dramatischen Anstieg der Einbruchzahlen in Schleswig-Holstein sind Verunsicherung und Angst vieler Bürger groß. Seit Wochen wird über Ursachen diskutiert, einen Zusammenhang zur hohen Anzahl von Asylsuchenden wies die Landesregierung stets vehement zurück – bis jetzt: Überraschend deutlich hat Innenminister Stefan Studt (SPD) jetzt Zuwanderer vom Balkan verantwortlich für den Anstieg bei Wohnungseinbrüchen gemacht.

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