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Christian Longardt zum AfD-Erfolg

Leitartikel Christian Longardt zum AfD-Erfolg

Malu Dreyer, die alte und neue Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, hat es mit Ausgrenzung versucht. An einem Tisch mit der AfD zu diskutieren, das kam für die SPD-Frau nicht infrage – sie sagte vor den Wahlen ihre Teilnahme an einer TV-Elefantenrunde ab. Geholfen hat es wenig.

Auch in Mainz sitzt die neue Kraft mit zweistelligem Ergebnis nun ganz rechts im Landtag. In Baden-Württemberg ist sie stärker als die gute, alte SPD, in Sachsen-Anhalt sogar zweitstärkste Fraktion. Es ist ein Desaster für die Volksparteien, ein Totalschaden für die Demokratie ist es nicht. Denn sosehr man etwa die Scharfmacherei des Thüringers Björn Höcke verabscheuen kann – für viele Bürger, die Angela Merkels Asylpolitik kritisch sehen und dies am Wahltag auch äußern wollten, war die AfD tatsächlich die einzige Alternative. All jenen, die sich in der Flüchtlingsfrage von den Etablierten nicht vertreten fühlen, verleiht diese Partei nun in den Parlamenten eine Stimme. Das ist unbequem, das ist anstrengend, das wird laut werden und auch wehtun – aber es ist demokratisch.

Deutschland hat bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen Historisches geleistet, jetzt schon. Es ist nicht verfassungsfeindlich, wenn man die Meinung vertritt, unser Gemeinwesen vertrage in diesem Jahr nicht noch einmal eine Million Flüchtlinge plus Familiennachzug. Diese Meinung jetzt auf offener Bühne in den Landtagen zu hören, müssen Demokraten aushalten. Nicht aushalten muss man Diffamierung, Hetze, Fremdenhass. Hier muss den Populisten, die Stimmung gegen Ausländer machen, auch in den Parlamenten entschieden begegnet werden. Das beginnt mit dem Hinweis auf Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gilt nicht nur für die Deutschen, es gilt auch für jeden einzelnen Asylbewerber.

Gemeinsame Werte sichern

Es ist mehr denn je die große gesellschaftliche Aufgabe, den sozialen Zusammenhalt auf der Basis gemeinsamer Werte, die im vergangenen Jahrhundert gottlob zu europäischen Werten wurden, zu sichern. Politiker bemühen sich darum, wir Journalisten ebenso, wenn wir versuchen, den immer hässlicher gewordenen politischen Diskurs zu moderieren. Wenn wir diffamierende Meinungsäußerungen, die die rote Linie überschreiten, auf unseren Online-Seiten ausblenden, nennt man das Zensur und beschimpft uns dafür wahlweise als Lügenpresse oder Mainstream-Medien. Letzteres lässt sich auch als Kompliment nehmen: Wenn das heißt, dass wir für Toleranz und Humanität stehen, Menschenrechte und Menschenwürde verteidigen, dann sind wir gerne Mainstream. Im Übrigen ist der Glaube der AfD, die schweigende Mehrheit zu vertreten, gerade eindrucksvoll widerlegt worden. Nach dem Sonntag lässt sich feststellen: Es haben in den Ländern gerade jene Kandidaten gesiegt, die Merkels Flüchtlingspolitik ausdrücklich unterstützen. Allen voran der Grüne Winfried Kretschmann, der angibt, jeden Tag dafür zu beten, dass die Kanzlerin gesund bleibt.

In den drei Landtagen wird es künftig turbulenter zugehen, so viel steht wohl fest. Wie man mit Hetzern und Agitatoren umgehen kann, hat der Sozialdemokrat Martin Schulz als Präsident des EU-Parlaments vor einigen Tagen gezeigt. Als ein griechischer Abgeordneter übel gegen Türken vom Leder zog, verwies ihn Schulz kurzerhand des Saales. Genau das sollten wir alle tun, im privaten wie beruflichen Umfeld: klare Kante zeigen, Stellung beziehen, damit niemand glaubt, Rassismus sei in diesen Zeiten schon salonfähig. Damit radikale Kräfte nicht die Mitte unserer Gesellschaft erreichen.

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Landespolitik
Foto: Für ihn ist nur die CDU in der Lage, der AfD in der Flüchtlingspolitik die Argumente zu nehmen: CDU-Fraktionschef im Norden, Daniel Günther.

Die AfD kleinhalten – darum will der Kieler CDU-Fraktionschef kämpfen. Günther sieht dabei seine Partei allein auf weiter Flur. Die SPD zeige in der Flüchtlingspolitik keine Integrationskraft.

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