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Statt Klarheit viele Fragezeichen

Leitartikel Statt Klarheit viele Fragezeichen

Der Sonderweg der Polizei Kiel gefährdet das Vertrauen in den Rechtsstaat, meint Chefredakteur Christian Longardt. Ein Einwurf zur Debatte um den Kieler Flüchtlingserlass.

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Christian Longardt ist Chefredakteur der Kieler Nachrichten.

Quelle: Ulf Dahl

Was ist los mit unseren Sicherheitsbehörden? Mehrfach haben sich in den vergangenen Tagen Staatsanwaltschaft und Polizeidirektion Kiel in wichtigen Fragen öffentlich und hochnotpeinlich widersprochen. Erst ging es um den Zeitpunkt der Vergewaltigung einer Studentin durch ein südländisches Täter-Trio, dann herrschte Verwirrung darüber, wann die DNA-Analyse vorgelegen hat. Die Krönung nun am Donnerstag: Der Chef der Kieler Polizei erklärt, er habe erst am Morgen durch einen Anruf erfahren, dass der Generalstaatsanwalt die Anordnung in Sachen Kleinkriminalität von Flüchtlingen ohne Ausweispapiere als nicht haltbar kassiert hat – das Ganze ist schon Mitte Oktober geschehen und von der Staatsanwaltschaft Kiel nicht weitergegeben worden. Eine Nachlässigkeit? Ein Stück aus dem Tollhaus!

Inhaltlich blieb die Argumentation der Polizeispitze dürftig, statt Klarheit viele Fragezeichen. Offiziell hat es seit Oktober demnach lediglich 20 Fälle gegeben, bei denen Flüchtlinge ohne Ausweis oder Registrierung laufen gelassen wurden, ohne Fotos zu machen oder Fingerabdrücke zu nehmen. 20 Fälle also – wie will man die verlässlich zählen, wenn Polizisten schriftlich angewiesen sind, „regelmäßig“ ein Auge zuzudrücken? Anzeige sei in jedem Fall erstattet worden, beteuern die ranghöchsten Polizeibeamten. Selbst wenn: Was nützt denn eine Anzeige, wenn der Ladendieb oder Sachbeschädiger nicht erkennungsdienstlich behandelt wird? Wie will man so Ersttäter von Wiederholungstätern unterscheiden? Und wenn es tatsächlich nur wenige Fälle gewesen sind: Warum hat man dann den überschaubaren Aufwand von 20 Fotos und entsprechenden Fingerabdrücken gescheut? Das wäre unverhältnismäßig gewesen?

Der Generalstaatsanwalt brauchte im Oktober nicht lange, um zu erkennen, dass der Kieler Sonderweg nicht vertretbar ist. Die Staatsanwaltschaft Kiel dagegen hat offenbar bis heute nicht verstanden, was dieser Umgang mit Flüchtlingskriminalität im Kern bedeutet: eine Aushöhlung des Rechtsstaats, ein fatales Signal, das auch mit den stark gestiegenen Flüchtlingszahlen nicht zu begründen war. Zugespitzt formuliert: Erst lässt der Staat Zigtausende unregistriert einreisen, dann beklagt er, dass die Menschen ja nicht registriert sind – und erklärt die Kapitulation. Viele Polizeibeamte im Lande sind angesichts dieser Vorgänge tief frustriert.

Es ist höchst bedenklich, dass sich Polizeiführung und Staatsanwaltschaft auf diesen Holzweg begeben haben. Auffällig bemüht waren Innen- und Justizministerium nun, die eigene Nichtbefassung mit dem Thema zu betonen. Stefan Studt und Anke Spoorendonk, einmal mehr ahnungslos. An die Seite der bedrängten Polizeichefs wollte sich niemand setzen, auch das ein Zeichen. Immerhin stellte Torsten Albig klar, dass zweierlei Recht nicht zu dulden ist. Ihm scheint bewusst zu sein, dass dieser Vorgang keine Bagatelle ist, sondern das Vertrauen in den Rechtsstaat ernsthaft beschädigen kann.

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Christian Longardt
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Wirbel um Flüchtlingserlass
Foto: Thomas Bauchrowitz reagierte auf Kritik an einer vorläufigen Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft vom 7. Oktober 2015.

Die Spitze der Polizei Kiel rechtfertigt sich in einer Pressekonferenz für den Flüchtlingserlass. Erst am Donnerstagmorgen habe man erfahren, dass der Generalstaatsanwalt mit dem Vorgehen nicht einverstanden ist. In Schleswig hatte man der Staatsanwaltschaft schon vor Monaten erklärt, „dass das so nicht geht“.

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