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Christian Longardt zur Affäre um das LKA Kiel

Leitartikel Christian Longardt zur Affäre um das LKA Kiel

Aktenfälschung und Vertuschung – das sind die schweren Vorwürfe, die seit einigen Tagen auf dem Berliner Landeskriminalamt lasten. Ein Untersuchungsausschuss soll nun in der Hauptstadt klären, ob Polizeibeamte tatsächlich die Akte im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri frisiert haben.

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Das wäre ein Vorgang, der das Vertrauen in den Rechtsstaat ganz erheblich erschüttert. Erstaunlich, dass der Berliner Innensenator Strafanzeige gegen sein eigenes LKA erstattet hat. Der Mann hat Schneid.

Auch in Schleswig-Holstein hat es in den vergangenen Jahren Vorfälle gegeben, die Zweifel am korrekten Handeln der Polizeibehörden geweckt haben. Der Kieler Flüchtlingserlass war so ein Beispiel, der Umgang mit dem doppelten Kindesmissbrauch im Kieler Stadtteil Gaarden ein anderes. Wer darüber berichtete und kritische Nachfragen stellte, und unsere Zeitung hat dies getan, sah sich erheblichem Druck ausgesetzt, nicht nur seitens der Polizei.

Seit einigen Tagen berichten wir nun über einen neuen Fall, der im Landeskriminalamt spielt. Nach allem, was wir wissen, haben dort zwei aufrechte Beamte, beide sehr erfahren und angesehen, den Mut gehabt, gegen aus ihrer Sicht rechtswidriges und sogar strafbares Agieren der Soko Rocker Einspruch zu erheben. Ihnen sind erhebliche persönliche Nachteile entstanden, so viel steht fest. Beide wurden zwangsversetzt, unter Druck gesetzt, sogar eine psychische Erkrankung hat man ihnen unterstellt. Das allein ist übel genug.

Die neue Polizeibeauftragte des Landes hat nun die schwere Aufgabe, Licht ins Dunkel zu bringen. Das wird nicht reichen. Die Schwere der Vorwürfe gegen die Leitung der einstigen Sonderkommission Rocker und zugleich gegen den heutigen Landespolizeidirektor Ralf Höhs verlangt nach anderen Maßnahmen. Der Verdacht steht im Raum, dass Höhs und der Soko-Chef dafür gesorgt haben, Beweismittel in einem Strafverfahren, hier: die entlastende Aussage eines Zeugen, unter den Tisch zu kehren. Die Begründung ist zunächst einmal zweitrangig, allein dieser Vorgang wäre schon eine erhebliche Straftat. Die Aussage des Polizeispitzels, man habe den Falschen inhaftiert, hätte nicht nur unmittelbar und zwingend dokumentiert werden müssen, es war die Pflicht der beiden federführenden Ermittler, dieser Aussage auf den Grund zu gehen, um der wahren Täter habhaft zu werden. Dies, so der schwere Vorwurf, wurde verhindert, weil man in der Soko-Leitung die Identität der Quelle nicht preisgeben wollte. Blieb also ein Mann in U-Haft, obwohl dem LKA entlastende Details bekannt waren? Im Strafgesetzbuch wäre das Freiheitsberaubung. Wenn wichtige Aussagen unterdrückt werden, kann man von Aktenmanipulation sprechen.

Nun aber gibt es auch noch den Verdacht, mit einem hochrangigen Bandido just zu der Zeit kooperiert zu haben, als diese Rockergruppe das Land mit Gewalttaten überzog. Es gibt eine Menge Erklärungsbedarf.

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Rocker-Affäre
Foto: Nach Informationen der Kieler Nachrichten ist am Dienstag bei der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig Strafanzeige gegen den Landespolizeidirektor Ralf Höhs gestellt worden.

Die Rocker-Affäre bei der Landespolizei spitzt sich immer weiter zu: Nach Informationen der Kieler Nachrichten ist am Dienstag bei der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig Strafanzeige gegen den Landespolizeidirektor Ralf Höhs gestellt worden.

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