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Christian Longardt zur Arbeit des Polizeibeauftragten

Leitartikel Christian Longardt zur Arbeit des Polizeibeauftragten

Es geht längst um mehr als Mobbing – doch im Kern ist es dieser Vorwurf, um den sich die neue Polizeibeauftragte des Landtags kümmern muss. Zwei Ex-Mitarbeiter der Soko Rocker beklagen, ihr Protest gegen rechtswidrige Methoden habe ihnen massiven Ärger mit Vorgesetzten eingebracht.

Der heutige Landespolizeidirektor Ralf Höhs habe sie gar „psychiatrisieren“, sprich: für verrückt erklären wollen, weil sie darauf pochten, dass alle Beweismittel im „Subway“-Verfahren um die Bandidos-Attacke in Neumünster auf den Tisch gehörten.

Es ist ein ernster Vorgang, wenn das Innenministerium mitten in diese hässliche Affäre hinein nun einen Erlass produziert, der Samiah El Samadonis Rechte offenkundig zu beschneiden und Beamte einzuschüchtern versucht. Die Landtagsabgeordneten sollten energisch dafür eintreten, dass die von ihr eingesetzte Beauftragte ungehindert ihren Job machen kann.

Dies umso mehr, als man vergangene Woche im Innen- und Rechtsausschuss einen Eindruck davon bekam, wie das Ministerium mit Kritikern umgeht. Noch-Minister Stefan Studt hatte da längst die Chance verpasst, sich als Aufklärer zu positionieren. Seine Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler sollte die Vorwürfe abwettern – und leistete sich einen gespenstischen Auftritt. Untauglich ihr Versuch, den Erlass zu relativieren, grob falsch der erweckte Eindruck, er sei mit El Samadoni vorab besprochen worden. Dass die Soko-Vorgänge sämtlich schon überprüft worden seien – eine Unwahrheit. Söller-Winkler kannte weder alle Akten noch alle Fakten. Dass das LKA auch eine entlastende Aussage zur Tatbeteiligung des später verurteilten Rockers Peter B. unterdrückt haben soll, war eben nicht untersucht worden und für die SPD-Frau, die seit Anfang Mai das Verfahren studiert haben will, erkennbar eine Neuigkeit. Beschämend, wie auch Söller-Winkler versuchte, die geschassten Beamten als Querulanten darzustellen; als kleine Lichter, denen man bestimmte Informationen eben habe vorenthalten müssen. Dass sie die Identität des streng geheimen Spitzels nicht kannten, ändert nichts daran, dass es sich um erfahrene, nicht umsonst die Ermittlungen führende Polizisten handelte.

Kein Verantwortlicher hat bisher erklären können, warum man den Informanten, dessen Angaben um jeden Preis aus der Akte herausgehalten werden sollten, damals nicht ins Zeugenschutzprogramm aufgenommen hat. Zu gefährlich? Fragt sich, für wen. Wäre es allein um Strafverfolgung gegangen, hätte man alle Register gezogen, um diesen zentralen Zeugen vor Gericht aussagen und danach untertauchen zu lassen, sagen leitende LKA-Beamte. Weit plausibler ist auch für sie die Annahme, dass Politik im Spiel war; dass die Polizei gehalten war, das Verbotsverfahren des damaligen Innenministers Klaus Schlie (CDU) nicht zu gefährden. Ein Spitzel an der Spitze der Bandidos, das durfte partout nicht auffliegen. Man erinnere sich, woran 2003 das Verbot der NPD krachend gescheitert war – an V-Leuten in deren Führungsebene.

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Christian Longardt
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Rocker-Affäre
Foto: Jörg Muhlack (Polizeiabteilung im Ministerium) ist Vorgesetzter von Landespolizeidirektor Ralf Höhs und LKA-Chef Thorsten Kramer (v.li.). LKA-Vize und BdK-Chef Stephan Nietz gilt als Vertrauter der Führungsriege, Kramers Frau Maren Freyher ist seit Herbst 2016 stellvertretende Leiterin der Eutiner Polizeischule.

Mobbing, unterdrückte Aussagen, fragwürdige Informanten, Aktenmanipulation: Schwer lasten die Vorwürfe in der Rocker-Affäre auf der Landespolizei. Im Mittelpunkt steht aber längst nicht mehr allein Landespolizeidirektor Ralf Höhs.

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