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Christian Rath zum Urteil des Verfassungsgerichts

Kommentar Christian Rath zum Urteil des Verfassungsgerichts

Auf den ersten Blick geht es um ein Spezial-Urteil für eine relativ kleine, aber wichtige Berufsgruppe. Richter und Staatsanwälte dürfen nicht von der allgemeinen Gehaltsentwicklung abgekoppelt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Das Urteil hat aber nicht nur für die 25000 Richter und Staatsanwälte große Bedeutung. Es ist vielmehr die Blaupause für die bald erfolgende Karlsruher Entscheidung zur Besoldung der rund 1,7 Millionen Beamten in Deutschland. Spätestens dann geht es um die Frage, wie die Bundesländer die Schuldenbremse des Grundgesetzes überhaupt einhalten können.

Dass die Verfassungsrichter eine Mindestbesoldung der Richter und Beamten sichern, ist konsequent. Da diese nicht streiken dürfen, ist das Urteil eine angemessene Alternative. Die Bindung der Besoldung an die allgemeine Lohnentwicklung ist ebenfalls sinnvoll. Es geht hier nicht um Privilegien für Staatsdiener, sondern um die Vermeidung von Sonderopfern. Es wäre nicht gut für die Demokratie, wenn Richter den Eindruck bekommen, die Politik kümmere sich nicht um ihre Interessen.

Am Ende wird die neue Rechtsprechung dazu führen, dass die Einkommen mit Blick auf die Schuldenbremse vor massiven Einbußen geschützt werden. In der Folge werden die Länder wohl die Zahl der Richter und Beamten reduzieren müssen. Ob das zu noch mehr Arbeitsstress, schlechterer Pflichterfüllung oder dem Verzicht auf staatliche Aufgaben führt, wird eine der großen Debatten der kommenden Jahre sein.

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Laut Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle verpflichtet das Grundgesetz den Dienstherrn dazu, seine Beamten, Richter und Staatsanwälte lebenslang angemessen zu alimentieren.

Richter und Staatsanwälte müssen ihrem Amt angemessen entlohnt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil betont und erstmals Kriterien für die Mindestbesoldung dieser Berufsgruppen festgelegt.

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