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Dirk Schmaler zu den deutschen Geheimdiensten

Kommentar Dirk Schmaler zu den deutschen Geheimdiensten

Es ist so etwas wie eine Lebenslüge der deutschen Demokratie. Sie lautet: Die Geheimdienste des Bundes werden vom Bundestag kontrolliert. In Wahrheit hat sich das Parlament trotz regelmäßiger Skandale und Übergriffe bis heute nicht dazu durchgerungen, sich selbst einen Apparat zu schaffen, der eine solche Kontrolle überhaupt erst möglich macht.

Gerade einmal 13 Bundestagsabgeordnete sollen im Nebenjob die undurchsichtigsten Behörden kontrollieren, die es in Deutschland gibt. Es ist längst überfällig, dass die Große Koalition den langwierigen Geheimdienstskandal nun endlich beenden will.

Denn die Überwacher vom Dienst haben eine Überwachung durch die Volksvertreter dringend nötig – letztlich auch im eigenen Interesse. Der Ruf der Dienste ist nachhaltig beschädigt. Der Bundesverfassungsschutz etwa stellt sich mit Anzeigen gegen Journalisten ins politische Abseits, anstatt sich um die dringend benötigte Abwehr des rechten Terrors zu kümmern. Und der Bundesnachrichtendienst war vermutlich den US-Diensten eigenhändig behilflich, deutsche Unternehmen und Politiker auszuspionieren.

Der Bundestag braucht einen eigenen Stab, um die Arbeit der Geheimdienste wirksam zu prüfen. Er darf nicht länger auf Informationen aus dem Kanzleramt angewiesen sein. Der „Geheimdienstbeauftragte light“ ist ein erster richtiger Schritt, um BND und Verfassungsschutz endlich der Kontrolle zu unterziehen, die eines Rechtsstaats würdig ist.

Von Dirk Schmaler

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Parlament
Über Jahre soll der Bundesnachrichtendienst dem US-Geheimdienst NSA geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen.

Mit der Kontrolle der Geheimdienste scheint der Bundestag derzeit überfordert zu sein. Deshalb gibt es wohl bald einen neuen Sachverständigen, der die Parlamentarier gemeinsam mit einem großen Mitarbeiterstab unterstützt.

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