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Florian Hanauer zur Brennelementesteuer

Kommentar Florian Hanauer zur Brennelementesteuer

Die Aktien der Energieversorger machten einen satten Sprung nach oben: Das Bundesverfassungsgericht hat die Brennelementesteuer gekippt. Denn: Bund und Länder können nicht eine Steuer in einem Bereich festlegen, für den sie keine Kompetenzen haben, stellten die Richter fest.

Und deshalb muss der Bundesfinanzminister über sechs Milliarden Euro Steuereinnahmen an die Konzerne zurückzahlen, wohl zuzüglich Zinsen.

Im Norden läuft nur noch ein Kernkraftwerk, dessen Betreiber von der Steuer betroffen sind: Brokdorf ist noch bis 2021 am Netz. Vattenfall hält 20 Prozent der Anteile, Eon dagegen 80 Prozent. Und weil Eon – der Konzern schloss 2016 mit dem schlechtesten Ergebnis der Konzerngeschichte ab – die Rückzahlung so gut gebrauchen kann, wird auch nichts beim Verbraucher davon ankommen. Dass die Strompreise irgendwie sinken könnten, weist das Unternehmen zurück, schließlich handele es sich um eine Einmalzahlung. Dabei hatten die Versorger gerade erst ein gutes Geschäft gemacht, als sie sich mit der Bundesregierung auf den Fonds zur Entsorgung atomarer Altlasten geeinigt haben, in den sie einen begrenzten Betrag einzahlen, gleich, wie hoch die Kosten werden.

Die Verbraucher kämpfen mit hohen Stromkosten. Sie zahlen schon für die Energiewende mit Aufschlägen. Die juristische Prüfung von Gesetzesvorhaben ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit – gründlich genug war sie offenbar nicht. Jetzt müssen die Steuerzahler für diese handwerklichen Fehler aufkommen.

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