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Frank Lindscheid zum Verdacht gegen den BND

Kommentar Frank Lindscheid zum Verdacht gegen den BND

Die Aufklärer im NSA-Ausschuss haben einen Volltreffer gelandet. Denn erst ein Beweisantrag des Bundestagsgremiums förderte zutage, was sozusagen im Kohlenbunker des Bundesnachrichtendienstes vergraben bleiben sollte. Auf „sehr unterer operativer Ebene“, heißt es jetzt verschämt von offizieller Seite , wurden jene „Selektoren“ zur Filterung der Datenströme eingesetzt, die der US-Partnerdienst an die Deutschen übermittelt hatte. Erst Recherchen in Folge der Snowden-Veröffentlichungen 2013 führten angeblich dazu, dass der BND sich genauer ansah, was auf der amerikanischen „Wunschliste“ stand. Und auch geliefert wurde.

Man fand sehr Verstörendes für das deutsch-amerikanische Verhältnis. Darunter waren Suchbegriffe, die auf europäische Rüstungsunternehmen und französische Behörden deuten, auch auf europäische Politiker. Dass die deutschen Auslandsaufklärer eng und mutmaßlich zum Teil illegal mit ihrem Partnerdienst kooperiert haben, war das eine. Jetzt steht auch noch der dringende Verdacht auf Wirtschaftsspionage im Raum, wenn nicht mehr. Und davon soll der BND nichts mitbekommen haben?

Noch schlimmer: Schon jetzt lässt sich sagen, dass auch die Kontrolle wieder einmal komplett versagt hat. Es wird aufschlussreich sein, was auf den Listen zu finden ist. Und dann muss sich das Kanzleramt dazu äußern, ob hier nicht systematisch deutsche Interessen verletzt wurden. Angela Merkel muss Position beziehen.

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Frank Lindscheid
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