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Jens Kiffmeier zur Verkehrspolitik

Kommentar Jens Kiffmeier zur Verkehrspolitik

Fehlende Straßen, kaputte Brücken: Ja, der Norden hat ein Verkehrsproblem. Es gibt niemanden mehr, der das nicht weiß. Deshalb ist es eine beruhigende Nachricht, dass der Bundesverkehrsminister zu seinen Investitionszusagen für Schleswig-Holstein steht – auch wenn das Land seine Hausaufgaben bei der Planung noch nicht vollständig erledigt hat.

Eine Aussage des Bundes alleine reicht aber nicht aus. Wenn die wichtigen Bauvorhaben hierzulande nicht schnell zur Baureife gebracht werden, dann ist das Dobrindt-Versprechen vielleicht in einigen Jahren wieder Makulatur. Das Gute ist: Alle Beteiligten wissen das. Theoretisch. In der konkreten Umsetzung hapert es aber.

Mitunter wirkt es nicht so, als ob Politik und Wirtschaft an einem Strang ziehen. Von Unternehmerseite werden gebetsmühlenartig die Probleme beschrieben – das alleine ist wenig hilfreich. In diesem Punkt hat der Ministerpräsident nicht Unrecht. Umgekehrt sollte er aber nicht den Fehler machen, so zu tun, als werde der Fortschritt der Bauprojekte nur durch klagende Bürger-Querulanten behindert. Solche Aussagen fördern auch nicht die Akzeptanz von Autobahnen. Einwände sind gut und erlaubt. Wichtig ist nur, dass nicht nur Nein gesagt wird, sondern zugleich Vorschläge gemacht werden, wie es alternativ funktionieren könnte. Hier ist die Wirtschaft stärker gefordert, die großen Wert auf die Projekte legt. Die Politik muss den Prozess besser moderieren. Beiden kann man diese Aufgabe nicht abnehmen.

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Jens Kiffmeier
Wirtschaftsredaktion

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Wirtschaftspolitik
Bundesverkehrsminister Dobrindt.

So leicht wie Alexander Dobrindt hatte es im Norden lange kein Bundesverkehrsminister: Mit klaren Bekenntnissen zur Finanzierung großer Projekte sorgte der CSU-Politiker am Dienstag in Kiel für entspannte Stimmung auf dem norddeutschen Unternehmertag.

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