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Jörg Kallmeyer zur Abstimmung über das Rettungspaket

Kommentar Jörg Kallmeyer zur Abstimmung über das Rettungspaket

Monatelang haben Europas Regierungschefs bis zur Erschöpfung verhandelt und gestritten. Heute stimmt der Bundestag über das Rettungspaket für Griechenland ab – für die Skeptiker und Neinsager im Parlament kann es eine emotionale Angelegenheit werden.

Die Regierenden aber, so scheint es, sind schon gar nicht mehr bei der Sache. Man sollte es ihnen verzeihen. Tatsächlich stehen sie jetzt vor einer Aufgabe, die noch weit schwerer wiegt als die Rettung Griechenlands: Der Flüchtlingsstrom, der über Europas Grenzen kommt, ist so groß, dass er jede einzelne Regierung überfordert.

Die starken Staaten Europas, allen voran Deutschland und Frankreich, werden wie schon bei der Griechenland-Rettung das Heft in die Hand nehmen müssen, damit verbindlich geklärt wird: Wer nimmt in Europa wie viele Flüchtlinge auf? Auch ein Verteilschlüssel wird dazu führen, dass Deutschland als Aufnahmeland für Flüchtlinge ganz vorn stehen wird – begründet allerdings mit nachvollziehbaren Kriterien wie Wirtschaftskraft und Arbeitslosigkeit. Alle Länder werden gemeinsame Standards bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden akzeptieren müssen. Oder will man etwa einen Wettbewerb der Schäbigkeit entscheiden lassen?

Europa steht in dieser Frage noch am Anfang. Dieses Problem lässt sich auch nicht wie gewohnt mit dem Verschieben großer Summen von A nach B lösen. Europa ist jetzt als politische Kraft gefragt.

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